Brüssel zwingt HSH Nordbank auf Schrumpfkurs
Brüssel/Hamburg/Kiel (dpa) - Die EU-Kommission zwingt die HSH Nordbank im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen zu einer harten Schrumpfkur.
Die Brüsseler Behörde genehmigte am Dienstag staatliche Unterstützung von insgesamt 30 Milliarden Euro von den Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein - allerdings unter harten Auflagen. So muss das Institut komplett aus der Flugzeugfinanzierung aussteigen und die Schiffsfinanzierung verkleinern. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verlangen, dass die Landesbank ihre Bilanzsumme um 61 Prozent auf 82 Milliarden Euro reduziert und risikoreiche Geschäfte, die von der Konjunktur und Währungsschwankungen abhängen, aufgibt.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, die Verkleinerung der HSH Nordbank sei nötig, „um die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft auszurichten und den nicht tragfähigen Expansionskurs, den sie eingeschlagen hatte, zu revidieren.“ Nun könne sie eine solidere Strategie verfolgen und wieder rentabel werden.
Als Auflage muss die HSH Nordbank unter anderem auch für den Garantieschirm eine höhere Vergütung entrichten. So sei eine Einmalzahlung von 500 Millionen Euro in Form von Anteilen vereinbart worden. Auf diese Weise würden auch Minderheitsaktionäre ausreichend an den Kosten der Sanierung beteiligt, teilte die EU-Kommission mit.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die HSH Nordbank in der Finanzkrise vor dem Aus retten. Am Dienstag gab die EU-Behörde grünes Licht für diese staatliche Hilfe, die aus einer Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro, einer Risikoabschirmung von 10 Milliarden Euro sowie Liquiditätsgarantien von 17 Milliarden Euro besteht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßten den Beschluss der EU-Kommission. „Zwar wird die Entscheidung bei der HSH Nordbank zu tiefgreifenden Veränderungen führen, eröffnet aber gleichzeitig auch die Chance, sich zukunfts- und tragfähig aufzustellen“, sagte Carstensen. Scholz dankte Almunia und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ihre „große Kooperation in dieser Sache“.
Zunächst waren von deutscher Seite noch härtere EU-Auflagen befürchtet worden. Nach dem Entscheid bleibt die Schiffsfinanzierung aber größtenteils bestehen. Dieser Geschäftsbereich ist für die beiden beteiligten Bundesländer sehr wichtig, weil Hamburg als weltweites Zentrum der Schiffsfinanzierung gilt und dort viele Arbeitsplätze daran hängen. Werften in Schleswig-Holstein sind ebenfalls auf die Finanzierung von Neubauten angewiesen.
Die Reduzierung der Bilanzsumme ergibt sich laut EU-Behörde in den Bereichen Flugzeugfinanzierung, Firmenkunden, Immobilien und Schiffsfinanzierung. Zudem müssten Vermögenswerte übertragen werden. Die Bank verpflichte sich, bei der Finanzierung von Neugeschäften in US-Dollar eine vorsichtigere Strategie zugrunde zu legen, um ihr Wechselkursrisiko zu verringern. Die Bank hat bereits angekündigt, zur Umsetzung der EU-Auflagen 1200 Stellen abzubauen, das sind 900 mehr als zunächst geplant. Am Ende wird die Bank nur noch halb so groß sein wie vor der Finanzkrise. „Nach gut zwei Jahren Verhandlung erhalten wir endlich die Rechts- und Planungssicherheit, die wir benötigen, um unsere Strategie zügig umzusetzen“, sagte Bankchef Paul Lerbinger.
Die HSH Nordbank ist zu 85 Prozent im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Den Rest halten der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein und ein von dem US-Finanzinvestor J.C. Flowers beratener Trust.
