Bundesbank-Chef: EZB übernimmt keine weiteren Risiken
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von Bundesbank-Chef Jens Weidmann keine zusätzlichen Risiken in der Griechenland-Krise übernehmen. „Für die Geldpolitik ist wesentlich, dass keine weiteren Lasten oder Risiken auf das Eurosystem verschoben werden“.
Das schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Insbesondere könne die Politik nicht davon ausgehen, dass die Euro-Notenbanken einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen zustimmen oder als insolvent bewertete Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren würden. Damit bekräftigt Weidmann die Position der EZB, die zuletzt ihr Präsident Jean-Claude Trichet umrissen hatte.
Bereits jetzt ist die europäische Notenbank stark in die Rettung Griechenlands eingebunden. So hatte die EZB im Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu kaufen. Insgesamt hält die Notenbank derzeit europäische Staatsanleihen im Wert von 75 Milliarden Euro. Darüber hinaus sorgt die EZB immer noch für eine sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Euro-Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld.
Laut Weidmann, der als Bundesbankpräsident auch EZB-Ratsmitglied ist, würde eine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen die Zahlungsfähigkeit und Liquidität griechischer Banken deutlich verschlechtern. „Deshalb muss sich die Finanzpolitik bewusst sein, dass zu einem umfassenden Hilfsprogramm für Griechenland auch gehört, ausreichende Mittel für eine Absicherung des Bankensystems bereitzustellen.“
Darüber hinaus sieht Weidmann erhebliche Risiken in Form von Ansteckungseffekten auf andere Euro-Länder, sollte Griechenland keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Derzeit spitzt sich der Streit um ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu. Während die Bundesregierung bislang weitere Staatshilfen nur unter einer Beteiligung privater Gläubiger bereitstellen will, stemmt sich die EZB gegen jede Art einer zwanghaften Beteiligung.
Die Ratingagenturen wiederum würden eine Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen - gleich ob freiwillig oder nicht - als Zahlungsausfall werten. Dies würde es der EZB verbieten, griechische Staatstitel als Sicherheit anzunehmen, was den Bankensektor insbesondere in Griechenland stark treffen würde. Am Montag hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands gleich um drei Noten herabgestuft. Dem hoch verschuldeten Land droht nach Einschätzung von S&P Zahlungsfähigkeit.
