Bundesbank greift Krisenstrategie der EZB an
Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf angegriffen. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt die Deutsche Bundesbank insbesondere frühere und mögliche weitere unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB.
Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe. Das „Handelsblatt“ hatte vorab über das Dokument berichtet.
Die Kritik der Bundesbank an der EZB-Strategie, Papiere kriselnder Staaten zu kaufen, ist nicht neu. Seit die Währungshüter diesen Schritt im Mai 2010 aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone über Nacht beschlossen, sind die deutschen Geldpolitiker in der Opposition. Im Streit über diesen „Tabubruch“ war der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber sogar zurückgetreten.
Auch sein Nachfolger Jens Weidmann hatte sich wiederholt sehr kritisch geäußert. Die EZB bewege sich am Rande ihres Mandats, das die monetäre Staatsfinanzierung verbietet. Denn die Notenbank finanziert indirekt die Schulden, die von den hoch verschuldeten Euro-Ländern aufgenommen werden.
Die Bundesbank warnt in ihrer Stellungnahme, dass ein einziger Fall, der das Verbot der Staatsfinanzierung aushebele, andere Länder in die Versuchung geraten lassen könne, sich ebenfalls auf die Notenbank zu verlassen: „In einer solchen Situation würde die Wahrung von Preisniveaustabilität als geldpolitisches Ziel schleichend hinter die fiskalischen Interessen zurücktreten.“ Das würde die Glaubwürdigkeit gefährden, die die EZB für ihre Geldpolitik benötige. Die Bundesbank sieht die große Gefahr, dass die EZB die gerufenen Geister nicht mehr loswerden könnte: „Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“
Aus Sicht der Bundesbank macht sich die EZB gerade mit dem neuen Anleihenkaufprogramm OMT gegenüber Regierungen erpressbar. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte im Sommer 2012 mit dem Versprechen beruhigt, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun - und notfalls unbegrenzt Bonds klammer Staaten zu kaufen. Nach Draghis Argumentation soll damit allerdings nicht den Staaten selbst geholfen werden - vielmehr wolle die EZB die Durchschlagskraft ihrer Zinspolitik sicherstellen.
Für Weidmann und die Bundesbank ist diese Strategie hingegen eine demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Risiken - ohne Eingriffsrechte: „Damit steigt die Gefahr, dass das Ungleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle verstärkt wird.“
Zudem sehen sie ein verheerendes Signal an die Regierungen. Diese würden durch das Eingreifen dazu verleitet, auf erforderliche Spar- und Reformmaßnahmen zu verzichten, betonen die deutschen Geldpolitiker in ihrem Schreiben an das Gericht: „Ein (erzwungener oder künstlich) einheitlicher Zinssatz [...] könnte genau diese notwendigen Anpassungen verhindern.“ Solange auf nationaler Ebene über die Wirtschafts- und Finanzpolitik entschieden werde, gebe es auch unterschiedliche Risiken. Das muss sich aus Sicht der Bundesbank
an den Zinsaufschlägen bemerkbar machen.
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, kritisierte die Stellungnahme der Notenbank als einen weiteren Beleg dafür, „dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“. Sieling sagte „Handelsblatt Online“: „Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten“.
