Bundesbank schüttet weniger aus
Statt der vom Finanzminister erhofften Hilfe von 1,5 Milliarden Euro fließen nur 664 Millionen in den Haushalt.
Frankfurt. Gerade einmal 664 Millionen Euro überweist die Bundesbank an den Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Doch die Notenbank ist in der Euro-Schuldenkrise lieber vorsichtig und stockt 2012 ihre Risikovorsorge drastisch auf.
Die mit Abstand wichtigste Quelle waren auch 2012 die Zinserträge. Sie stiegen von 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr auf 11,0 Milliarden Euro. Abzüglich der Zinsaufwendungen ergab sich ein Nettozinsertrag von 8,3 Milliarden Euro. Zudem machte die Bundesbank mit Finanzgeschäften einen Gewinn von 0,8 Milliarden Euro.
Auch wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Quellen der Zinserträge nicht weiter aufschlüsselt: Ein erklecklicher Teil dürfte aus dem umstrittenen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen. Der Bestand dieser Staatspapiere in der Bundesbankbilanz hat sich im vergangenen Jahr im Jahresdurchschnitt verdoppelt.
Die Bundesbank überweist ihren Gewinn in voller Höhe an den Bund. Was mit dem Geld passiert, entscheidet der Bundesfinanzminister — das stellte Weidmann am Dienstag klar: „Was der Finanzminister mit dem Bundesbankgewinn macht, ist allein seine Entscheidung.“
Deutschland hatte in Aussicht gestellt, Griechenland mit den Milliarden unter die Arme zu greifen. Athens Schulden sollen auch dadurch sinken, dass die Euro-Partner Gewinne aus dem EZB-Anleihenkaufprogramm weiterreichen. Finanzminister Schäuble hatte den deutschen Anteil auf 599 Millionen Euro beziffert — das wäre fast der komplette Bundesbankgewinn.
Die Bundesbank hat ihre Risikovorsorge seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise extrem aufgestockt. 2008 erhöhte die Notenbank ihre Rückstellungen gerade einmal um 40 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro, 2009 um weitere 49 Millionen Euro. Als sich die Griechenlandkrise 2010 dramatisch zuspitzte, baute die Bundesbank die Rückstellungen aus: Zunächst um 1,6 Milliarden Euro, 2011 um 4,1 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr um 6,7 Milliarden Euro auf den Rekordwert von nun 14,4 Milliarden Euro.
Denn die Anleihen klammer Krisenländer wie Griechenland werfen zwar hohe Zinsen ab. Aber niemand weiß, wie lange die Staaten ihre Schulden bedienen können. Zudem pumpte die EZB Milliarden ins Finanzsystem und lieh maroden Banken billiges Geld. Die Bundesbank bereitet sich auf mögliche Kreditausfälle vor.
Die Krise sei noch nicht vorbei, trotz der Beruhigung an den Finanzmärkten, sagt Weidmann. Noch sei die Lage sehr fragil. „Die Situation in Italien führt uns wieder vor Augen, dass am Ende nur die Politik in der Lage ist, die Vertrauenskrise im Euroraum zu überwinden.“ Zweifel an der Fortführung des Reformkurses in Italien seien „sicherlich nicht der Beruhigung der Staatsschuldenkrise zuträglich“.
Für 2013 hat das Finanzministerium 1,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn eingeplant, 2014 dann 2 Milliarden Euro. „Die Erwartungshaltung des Finanzministeriums kann ich nicht erklären“, antwortete Weidmann auf die Frage, ob er Schäubles Hoffnung teile. Eine Prognose zum Bundesbankgewinn 2013 wollte er nicht geben.
