Euro-Schuldenkrise hält Bundesbankgewinn klein
Frankfurt/Main (dpa) - Minigewinn statt Milliardenscheck: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.
Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. „Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Gerade einmal 664 (Vorjahr: 643) Millionen Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Milliarden Euro.
Die Opposition warf Schäuble deshalb vor, unseriös zu planen. „Obwohl die Bundesbank zwei Jahre in Folge deutlich weniger Gewinn ausschüttet als erwartet, lernt Schäuble nicht dazu“, kritisierte Priska Hinz von den Grünen. Für den kommenden Haushalt seien sogar zwei Milliarden Euro eingeplant: „Das funktioniert nur, wenn sich die Krise plötzlich in Luft auflöst.“ Anders als die Bundesregierung treffe die Bundesbank Vorsorge für die Risiken.
Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wetterte, Schäuble habe eine eigene Risikorückstellung im Bundeshaushalt bisher verweigert. Damit habe er „die Realität ausgeblendet“. Die Zahlen der Bundesbank seien „ein klarer Beleg, dass die Finanzkrise nun auch anhaltend den Bundeshaushalt belastet“.
Tatsächlich verdoppelte die Bundesbank ihre Risikovorsorge fast: Die Rückstellungen für allgemeine Wagnisse wurden um 6,7 Milliarden auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro erhöht. Deutschlands Währungshüter befürchten vor allem Einbußen infolge der europäischen Geldpolitik: Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit extrem billigem Geld und hatte in der Vergangenheit über die nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten gekauft. Weidmann hatte diesen Krisenkurs wiederholt kritisiert. Er sieht die Geldpolitik zu nah an die verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse herangerückt.
Ungefähr ein Drittel der Wagnisrückstellungen machen nach Weidmanns Angaben Risiken aus dem ersten Anleihenkaufprogramm der EZB (SMP) aus, in dessen Rahmen die nationalen Notenbanken Bonds von Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien erwarben. Der Bestand an SMP-Papieren in der Bundesbankbilanz habe sich im vergangenen Jahr im Jahresdurchschnitt betrachtet verdoppelt, erklärte Weidmann.
„Die Krise ist noch nicht vorbei - trotz der zwischenzeitlich Beruhigung der Finanzmärkte“, stellte Weidmann fest. „Selbst bei eingehaltenem Reformkurs werden die nötigen Anpassungen in den Krisenländern noch einige Jahre in Anspruch nehmen.“
Die umstrittenen Anleihenkäufe brachten allerdings auch hohe Zinserträge, von denen die Bundesbank als größter Kapitalgeber der EZB profitierte: Die Zinseinnahmen des Eurosystems aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) beliefen sich 2012 auf 1,1 Milliarden Euro. Allein griechische Anleihen brachten 555 Millionen Euro ein.
Vor allem dadurch erhöhten sich die Zinseinnahmen der Bundesbank als wichtigste Quelle ihres Gewinns. Sie kletterten im vergangenen Jahr auf 11,0 (8,6) Milliarden Euro. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 (4,8) Milliarden Euro. Die genaue Höhe der Zinseinnahmen über Euro-Staatsanleihen nannte die Bundesbank nicht: Der EZB-Rat habe entschieden, nationale Zahlen nicht zu veröffentlichen.
Auch für die Konjunktur in Deutschland bleibt die Finanz- und Schuldenkrise nach Weidmanns Einschätzung das bedeutendste Risiko: „Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht.“ Dennoch rechnet die Notenbank damit, dass das Wachstum in Deutschland im Laufe des Jahres anziehen wird - sofern weitere Vertrauensschocks ausbleiben.
Die historisch hohen Rückstellungen der Bundesbank reißen ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt. Der Bundesbankgewinn des vergangenen Jahres ist der zweitniedrigste seit dem Jahr 2003 (200 Mio Euro). In den meisten Jahren kam aus Frankfurt eine Milliardenüberweisung für den Bund: 2008 waren es 6,3 Milliarden, 2009 noch 4,1 Milliarden, 2010 immerhin noch 2,2 Milliarden Euro.
Für 2012 blieben dem Bund am Ende sogar nur 65 Millionen Euro, rechnete SPD-Experte Schneider vor. Denn der Bund wird 2013 erstmals direkt aus seinem Haushalt Geld an Athen überweisen, um anteilige Zentralbankgewinne aus dem Ankauf griechischer Schuldtitel weiterzuleiten. Das Finanzministerium hat für dieses Jahr 599 Millionen Euro veranschlagt und für 2014 weitere 530 Millionen Euro.
