Jahresüberschuss der Notenbank Bundesbank überweist 1,9 Milliarden an den Bund
Frankfurt/Main (dpa) - Der Scheck der Deutschen Bundesbank für den Bund fällt in diesem Jahr deutlich größer aus als 2017. Allerdings ist er mit 1,9 Milliarden Euro immer noch kleiner als erhofft.
Geplant hatte das Bundesfinanzministerium wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt. Im vergangenen Jahr überwies die Notenbank gerade einmal 399 Millionen Euro.
Der Jahresüberschuss der Bundesbank verdoppelte sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 auf rund 2,0 Milliarden Euro. Davon flossen 100 Millionen in die Rücklage für Pensionsverpflichtungen. Die verbleibenden 1,9 Milliarden Euro gehen in voller Höhe an den Bund, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht angesichts des Konjunkturaufschwungs im Euroraum gute Chancen, dass sich die Inflation dem Ziel von knapp unter zwei Prozent annähert, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) Preisstabilität gewahrt sieht. „Wenn der Aufschwung weiter anhält und die Preise entsprechend steigen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, warum der EZB-Rat die Nettokäufe von Wertpapieren in diesem Jahr nicht beenden sollte“, mahnte Weidmann, der den Käufen skeptisch gegenübersteht.
Die EZB steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken - seit März 2015 Milliarden in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen, um Konjunktur und Inflation im gemeinsamen Währungsraum anzukurbeln. Im Oktober hatten Europas Währungshüter ihre Käufe um neun Monate bis mindestens Ende September 2018 verlängert, das monatliche Volumen von Januar an aber auf 30 Milliarden Euro halbiert.
Weidmann bekräftigte, aus seiner Sicht wäre „eine raschere Reduktion der Anleihekäufe und die Festlegung eines klaren Endzeitpunkts gut vertretbar gewesen“. Wenn sich die Inflation so entwickele wie erwartet, gebe es keine Gründe, kein Enddatum für die Käufe zu nennen. Weidmann ist Mitglied im EZB-Rat, der über die Geldpolitik im Euroraum entscheidet.
Die Erwartungen von Anlegern und Investoren, dass die EZB die Zinsen im Jahr 2019 erstmals seit Jahren erhöhen könnte, ist aus Sicht Weidmanns „nicht komplett unrealistisch“.
Die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter ist vor allem in Deutschland umstritten. Sparer bekommen kaum noch Zinsen, Banken tun sich mit dem Geldverdienen schwer. Allerdings profitieren auf der anderen Seite Kreditnehmer von günstigen Konditionen. Die Konjunktur im Euroraum wächst inzwischen wieder robust. Der Druck auf die EZB steigt, die Geldschleusen allmählich zu schließen.
Die Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum erhöhte die Bundesbank im vergangenen Jahr noch einmal. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,1 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus dem Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben. Sollten die Zinsen steigen, könnten aus den Zinserträgen der Bundesbank schnell Aufwendungen werden.
Die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns sind traditionell Zinserträge. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag um 0,9 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro.
Auch die EZB verdient bislang gut an den Wertpapieren: Der Nettogewinn der Zentralbank stieg im vergangenen Jahr auch dank wachsender Zinseinnahmen um 100 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, etwa 26 Prozent und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.
Zu Spekulationen über eine mögliche Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi im Herbst 2019 wollte sich Weidmann nicht äußern. Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hatten sich jüngst für den Spanier Luis de Guindos als künftigen EZB-Vizepräsidenten ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich im März endgültig entscheiden. Die Personalie könnte Weidmann den Weg an die Spitze der EZB ermöglichen.
