Bundesregierung wirbt für Bargeld-Limit von 5000 Euro
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen.
„Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in Berlin. Er versicherte aber auch: „Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“ Die EU-Kommission zeigte sich offen, über die Vorschläge zu sprechen.
Über ein solches Bargeld-Limit hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Als Grund für die Maßnahme nannte das Blatt die Terrorbekämpfung: Bargeld sei ein wichtiges Vehikel für die Terror-Finanzierung.
„Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen“, sagte EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“ (Donnerstag). „Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Barzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen.“ Dombrovskis betonte aber, die „Finanzbewegungen“ der Bürger dürften nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. „Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.“ Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.
Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der SPD-Politiker will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre.“ Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing, der Koalition gehe es um die Kontrolle über die Sparguthaben. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“ Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von Symbolpolitik. „Zu glauben, dass der internationale Terrorismus mit 6700 Euro oder mehr in der Gegend umherläuft, scheint mir eine reichlich naive Vorstellung zu sein“, sagte Schäfer zu hr-info.
Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. „Deutschland aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an“, erklärte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg in Berlin. Die Studie wurde vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe.
„Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen“, so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich liegt.
Die Bundesbank hatte erst Ende Januar deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. „Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell.“
Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“ Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden.
