Bundestags-Mehrheit für Kraftwerks-Reform

Berlin (dpa) - Um die Energiewende voranzubringen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hat der Bundestag eine umfassende Kraftwerks-Reform beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem acht besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet.

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Dadurch sollen 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Die Betreiber der Kraftwerke erhalten hohe Millionenprämien. Sollte bei einer Überprüfung Mitte 2018 jedoch absehbar sein, dass die angepeilte CO2-Reduzierung nicht erreicht wird, müssen die Stromkonzerne der Regierung einen Vorschlag machen, wie der Kohlendioxid-Ausstoß gesenkt werden kann.

Die Kraftwerks-Reform und der Umbau des Strommarktes sind notwendig, weil sich durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom viele fossile Kraftwerke nicht mehr rechnen, aber die Versorgungssicherheit trotz des Atomausstiegs gewährleistet bleiben soll. Deshalb werden die abgeschalteten Braunkohle-Reserve auch zunächst als Reserve bereit gehalten, ehe sie nach vier Jahren endgültig stillgelegt werden.