Die Regelung, die am Donnerstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, gilt rückwirkend zum 1. Januar 2017, so dass für das auslaufende Jahr auch Erstattungen geltend gemacht werden können. China wolle aktiv ausländische Investitionen nutzen, diese fördern und ihre Qualität verbessern, ließ das Ministerium wissen.

Um von der Steuer ausgenommen zu werden, müssen ausländische Unternehmen aber bestimmte Voraussetzungen für ihre neuen Investitionen erfüllen. Unter anderem wird gefordert, dass sie in Industrien investieren, die auf der Liste stehen, die von der chinesischen Regierung besonders gefördert werden.

Die ausländischen Investitionen waren in den ersten zehn Monaten dieses Jahres nur um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Im November machten sie aber einen Sprung um 90 Prozent, so dass für die ersten elf Monate ein Zuwachs von 9,8 Prozent herauskam. Jetzt erhöhte aber die kurz vor Weihnachten verabschiedete Steuerreform von US-Präsident Donald Trump den Druck.

Amerikanischen Unternehmen winken danach Anreize, wenn sie ihre Gewinne durch Operationen im Ausland zurückführen. Auch senkt die Steuerreform die Kosten für Unternehmen in den USA und verbessert damit die Standortfaktoren. Experten sahen auf chinesischer Seite die Sorge, dass Kapital abfließen könnte oder sich einige amerikanische Firmen vielleicht sogar aus China zurückziehen könnten. Auch in Deutschland forderten Industrie und Unternehmen als Reaktion Reformen und Erleichterungen.

Ohnehin haben sich die Bedingungen für ausländische Unternehmen in China verschlechtert, wie jüngste Umfragen ergaben. Beklagt wurden lokaler Protektionismus, mangelnder Marktzugang, steigende Kosten, besonders auch für Personal, und ein unfairer Verdrängungswettbewerb. Auch deutsche und andere europäische Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen in China erkennbar zurück.