Reaktion auf Trumps Strafzölle China erneuert Freihandels-Versprechen in Davos
Davos (dpa) - Trotz der Ankündigung neuer US-Strafzölle hat die chinesische Führung angekündigt, weiter für offene Märkte und Globalisierung einzutreten.
„Wir werden uns auf ganzer Breite der Welt weiter öffnen“, sagte Liu He, der wichtigste Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. China werde Handelsbeziehungen vertiefen, Barrieren abbauen und Reformen der Wirtschaft vorantreiben. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross verteidigte die jüngsten US-Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele.
„Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus“, sagte Ross vor Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums. „Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern.“
Sorgen vor möglichen Gegenmaßnahen Chinas habe er nicht, sagte Ross. „Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung.“ Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie.
Ross wies Vorwürfe zurück, die USA handelten protektionistisch. „Wenn die USA etwas unternehmen, wird ihnen Protektionismus vorgeworfen. Aber sich an die Regeln zu halten, ist nicht protektionistisch. Es ist unerlässlich, dass die Märkte korrekt funktionieren, dass die Leute korrekt handeln.“
Gemeinsam mit US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ross weitere Schutzmaßnahmen an, etwa im Stahlsektor, wo die USA auch deutschen Unternehmen unerlaubte Subventionierung vorwerfen. Mögliche Maßnahmen seien US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden, der nun noch knapp drei Monate Zeit hat, sie zu genehmigen.
Liu He knüpfte derweil an die viel beachtete Davos-Rede von Xi Jinping aus dem Jahr an. Dabei hatte der chinesische Staatschef als Antwort auf die Abschottungstendenzen des neuen US-Präsidenten Donald Trump der Weltgemeinschaft damals versprochen, sich für Freihandel und Globalisierung einzusetzen.
„In einer fragmentierten Welt ist es von höchster Bedeutung, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen“, sagte Liu mit Bezug auf das diesjährige WEF-Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt“. Viele ausländische Unternehmen in China beklagen jedoch, dass sich ihre Situation seitdem eher noch verschlechtert habe. Liu He versprach nunmehr in Davos, dass die Ergebnisse der chinesischen Öffnungspolitik die Erwartungen „übertreffen werden“.
