China will stärker bei Euro-Rettung helfen
Berlin/Peking (dpa) - China will zur Stabilisierung des Euro noch mehr Staatsanleihen europäischer Schuldensünder aufkaufen. Auch sollen die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland vertieft und die eigene Währung Yuan gegenüber dem US-Dollar aufgewertet werden.
Die Bundesregierung erklärte, chinesische Investoren seien willkommen. Zum Auftakt seiner Europa-Reise kündigte der chinesische Vize- Premierminister Li Keqiang am Mittwoch in Madrid an, weitere spanische Anleihen kaufen zu wollen. „Wir sind ein zuverlässiger und langfristiger Investor und setzen deshalb auf den Finanzplatz Spanien.“ Beide Staaten unterzeichneten Wirtschaftsabkommen im Wert von 5,6 Milliarden Euro.
Zuvor hatte China bereits Griechenland aus der Klemme geholfen und Staatspapiere erworben. „China unterstützt die EU dabei, durch Pakete zur Finanzstabilität den betroffenen Ländern zur Überwindung ihrer Schuldenkrise zu verhelfen“, schrieb Li in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). China verfügt über Devisenreserven von rund 2,65 Billionen US-Dollar.
Der 55-jährige Li wird als künftiger Premierminister der asiatischen Supermacht gehandelt und trifft am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Berlin ein. Dort stehen Gespräche mit Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) auf dem Programm.
Die chinesische Regierung will dabei um mehr Investitionen deutscher Firmen im Reich der Mitte werben. Chinas und Deutschlands Wirtschaft seien „in hohem Maß komplementär“, schrieb der für Reformen und Wirtschaftsfragen zuständige Vize-Premier, der 2012 Regierungschef werden könnte. Li forderte, dass auch die Bedingungen für Investitionen und Existenzgründungen chinesischer Unternehmen in Deutschland verbessert werden müssten. Besondere Anreize wolle China für Hochtechnologie- Firmen in Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Materialwirtschaft schaffen.
Brüderle forderte China zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen auf. „In letzter Zeit haben sich Klagen gehäuft, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Auch beim Schutz geistigen Eigentums hapere es „nach wie vor bei der Durchsetzung dieser Gesetze“. Einen verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnt Brüderle ab. „Wer versucht, einen Technologietransfer zu erzwingen, tut sich damit auf Dauer keinen Gefallen.“
Im internationalen Streit um Währungsungleichgewichte kommen aus Peking ermutigende Signale. China will seine Währung in diesem Jahr voraussichtlich um etwa fünf Prozent gegenüber dem US-Dollar aufwerten. Die USA haben Peking wiederholt vorgeworfen, sich durch eine unterbewertete Währung unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.
Als aktueller Hintergrund für den Anstieg des Yuan wird aber die kräftig steigende Inflationsrate angeführt. Das ist einem Bericht der chinesischen Wertpapierzeitung „Zhongguo Zengquanbao“ (Mittwoch) zu entnehmen, die häufig offizielle Denkweisen widerspiegelt. Seit Juni 2010 ist der Wert des Yuan gegenüber dem US-Dollar um 3,1 Prozent gestiegen. Der Anstieg erfolgt passend zum Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in den USA. Er wird am 19. Januar in Washington erwartet.
Die USA drängen China, seine Währung schneller aufzuwerten. Aus amerikanischer Sicht wird der Wert des Yuan zum Dollar künstlich niedrig gehalten, was chinesische Exporte verbillige. Aus chinesischer Sicht kann ein Anstieg des Yuan helfen, die hohe Inflation zu bekämpfen und die Importpreise für Rohstoffe zu drücken.
