Flughafen Das richtige Berliner Flughafenchaos kommt erst noch
Die Hauptstädter entscheiden am Bundeswahltag auch über die Zukunft des Flughafens Tegel — und stürzen womöglich alles um.
Berlin. Am 24. September entscheiden die Berliner per Volksentscheid über die Offenhaltung des alten Flughafens Tegel. Für die Hauptstadt ist das mindestens so bedeutsam wie die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl. Denn wenn sich die Befürworter durchsetzen, wäre das Flughafenchaos in der Region komplett.
Eines räumt man auch im Umfeld des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ein: Wäre der neue Großflughafen BER draußen in Berlin-Schönefeld schon fertig, wäre es nie so weit gekommen. Doch die Eröffnung wurde seit 2012 mehrfach verschoben und ist noch immer nicht absehbar. Zudem ist klar, dass der neue Airport schon jetzt zu klein ist für den Bedarf. Der BER ist eine weltweite Lachnummer. Und dafür ist die Hauptstadt-SPD selbst mit verantwortlich. Aber auch die lange mitregierende CDU.
Ursprünglich war weitgehend unumstritten, dass Tegel zumacht, wenn Schönefeld öffnet. So wie es schon mit dem Flughafen Tempelhof geschah, der heute ein Park ist. Nur als „Single-Flughafen“ rechnet sich der BER. Doch Tegel, nah am Zentrum gelegen und als Flughafen der kurzen Wege perfekt organisiert, hat viele Anhänger. Mit jedem Tag Verzögerung in Schönefeld wuchs ihre Zahl, vor allem unter den Geschäftsfliegern. Die FDP machte mit dem Thema 2016 erfolgreich Landtagswahlkampf und setzte jetzt den Volksentscheid durch. Quasi in letzter Minute sprang auch die CDU auf den Zug. Sie hatte die Planung vor über 25 Jahren unter ihrem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen selbst einmal in die Wege geleitet und bis jetzt verteidigt, doch im Juni ließ die neue Landesparteichefin Monika Grütters die Mitglieder abstimmen. Ergebnis: 83 Prozent wollen eine Kurskorrektur.
Grütters ist als Staatsministerin für Kultur Kanzlerin Angela Merkel unterstellt, die erst Dienstag erklärte, der Bund stehe als Miteigentümer der Berliner Flughafengesellschaft zu den alten Plänen und damit zur Schließung von Tegel. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen sprach sich für die Offenhaltung aus. Es geht also auch in der Bundesregierung drunter und drüber.
Allgemein wird erwartet, dass sich die Tegel-Befürworter am 24. September durchsetzen. Ein solches Votum wäre zwar rechtlich nicht bindend, aber von Müller und seinem rot-rot-grünen Senat politisch kaum zu übergehen. Die Tegeler Flächen sind jedoch schon fest für Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau eingeplant. Derzeit ziehen jährlich 40.000 Neuburger in die Hauptstadt, die Mieten explodieren. Müller muss Erfolge im Wohnungsbau vorweisen. Außerdem würde auch finanziell alles ins Rutschen geraten. Die betriebswirtschaftliche Rechnung für Schönefeld würde nicht mehr aufgehen, für die Anwohner in Tegel müssten milliardenteure Lärmschutzmaßnahmen bezahlt werden, die bisher hinausgeschoben wurden, und der alte Flughafen, der derzeit auf Verschleiß gefahren wird, müsste grundsaniert werden.
Im Berliner Rathaus setzt man nun darauf, dass einer der beiden anderen Anteilseigner der Flughafengesellschaft, der Bund oder Brandenburg, auf der bisherigen Planung beharrt. Dann wären eben die Schuld, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird. Denkbar wäre auch, dass Klagen von Anwohnern oder Umweltinitiativen Tegel zu Fall bringen. Über 300.000 direkte Tegel-Nachbarn warten seit nunmehr fünf Jahren darauf, dass die versprochene Ruhe endlich einkehrt. Viele haben im Vertrauen darauf dort Immobilien erworben. Der Ausbau in Schönefeld direkt vor den Toren der Stadt war vom Bundesverwaltungsgericht außerdem einst nur genehmigt worden, weil das Versprechen vorlag, an anderer Stelle, in Tegel, viel mehr Menschen vom Lärm zu entlasten. Auch die Genehmigung des BER stünde dann in Frage. Die Befürworter argumentieren, dass das Wachstum des Flugverkehrs damals nicht absehbar gewesen sei und neue Fakten geschaffen habe, die auch eine neue rechtliche Bewertung erlaubten.
Politik und Kommerz vermischen sich in der Tegel-Frage auf das Schönste. So ist der Billigfluganbieter Ryanair ein Partner des Bündnisses „Berlin braucht Tegel“ und wirbt mit Großflächenplakaten für die Offenhaltung. Das eigene Logo stets prominent platziert. Die Behörden genehmigten die Aktion. Im Frühjahr hatte schon der Autovermieter Sixt Schlagzeilen gemacht, weil er jedem, der das Volksbegehren unterschreibe wollte, einen Zehn-Euro-Gutschein versprach. Das freilich wurde von den Behörden gestoppt.
