Flughafenpoker Berlin-Tegel: Merkel beharrt auf Rechtslage für Schließung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt - anders als die Berliner Landes-CDU - auf einer rechtlich gebotenen Schließung des alten Flughafens Tegel.
„Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Es wäre gar nicht zur Genehmigung des künftigen Hauptstadtflughafens BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. „Das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden.“
Die Landes-CDU in der Hauptstadt unterstützt mit Blick auf einen Volksentscheid am 24. September eine maßgeblich von der FDP getragene Initiative für den Weiterbetrieb Tegels, weil sie den BER für zu klein geplant hält. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte darauf verwiesen, dass man die Rechtslage ändern könne.
Merkel sagte: „Dass Berlin einen größeren Flughafen braucht, ist glaube ich unstrittig. Es wäre schön, der würde auch fertig.“ Eine Diskussion darüber, dass die Kapazität nicht ausreiche und wie man sie erweitern könne, müsse in den entsprechenden Gremien stattfinden.
