Debatte über Vermögensabgabe: EU-Kommission skeptisch
Berlin (dpa) - In der Debatte um eine Vermögensabgabe in Euro-Krisenländern hat sich die EU-Kommission skeptisch geäußert. Dies wäre „im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte“, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn der „Bild“-Zeitung.
Die Bundesbank hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche einmalige Abgabe für Wohlhabende im Extremfall einer drohenden Staatspleite ausgesprochen.
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte den Vorschlag in der Zeitung: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den europäischen Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern (...) zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“
Als eine „gute Option für Länder in einer Notsituation“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Bundesbank-Vorstoß. Angewandt werden könnte er zum Beispiel in Griechenland. Die Bundesbank hatte jedoch auch vor Risiken wie Kapitalflucht gewarnt.
Im Herbst hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits mit einer noch weiter reichenden Idee einer Vermögensabgabe befasst, die nicht nur bei einem Staatsbankrott, sondern bereits zur Schuldentilgung von Krisenländern eingesetzt werden könnte. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität sagte nun der „Wirtschaftswoche“: „Eine Vermögensteuer könnte die Schuldenlast rasch drücken - ohne den Konsum abzuwürgen oder für neue Jobverluste zu sorgen.“ Zudem würde sie die aufgebrachte Stimmung in weniger wohlhabenden Teilen der Bevölkerung etwa in Südeuropa mildern.
