Deutsche Bank muss Millionen zahlen
New York/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Bank muss wegen Hilfe zur Steuerhinterziehung in den USA mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen. Der Branchenriese willigte nach Mitteilung vom Dienstag ein, knapp 554 Millionen Dollar (rund 420 Mio Euro) an den amerikanischen Fiskus zu überweisen.
Im Gegenzug sicherte die US- Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan zu, den Fall strafrechtlich nicht weiter zu verfolgen. In dem seit Jahren laufenden Rechtsstreit ging es um illegale Steuersparmodelle. Die Fälle spielten sich in den Jahren 1996 bis 2002 ab. In einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS hieß es, die Deutsche Bank habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden.
Die Deutsche Bank hatte nach US-Steuersparmodelle der amerikanischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vertrieben. Die Finanzkonstrukte erzeugten künstliche Verluste, die die Deutsche- Bank-Kunden mit ihren Einnahmen gegenrechneten, um ihre Steuerlast zu senken.
Nach Angaben der Behörden haben wohlhabende Amerikaner über mehrere Jahre hinweg Scheinverluste von insgesamt 29 Milliarden Dollar geltend gemacht. 2100 Kunden nutzten demnach die Dienste der Deutschen Bank. Der Staat hat mit der Millionenzahlung aus Frankfurt nun die eingenommenen Gebühren abgeschöpft sowie noch ausstehende Steuerschulden eingetrieben. Hinzu kam eine Strafe von 149 Millionen Dollar.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat sich das Frankfurter Geldhaus mit betroffenen Kunden, die am Ende doch Steuern nachzahlen mussten, zwischenzeitlich geeinigt. Das kostete die Deutsche Bank einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag.
Die Deutsche Bank geriet mit der Übernahme der US-Investmentbank Bankers Trust im Jahr 1999 an die Steuersparmodelle und führte sie bis 2002 fort. Die US-Behörden kamen dem Treiben jedoch auf die Schliche und straften nach und nach die Beteiligten ab: KPMG musste 2005 456 Millionen Dollar zahlen. Die Münchener HypoVereinsbank, die ihren Kunden ebenfalls in kleinerem Umfang die Steuersparmodelle angeboten hatte, kam 2006 mit knapp 30 Millionen Dollar davon.
Auch der Name der Deutschen Bank war bereits damals gefallen. „Die Deutsche Bank zeigt sich zufrieden, dass dieses Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Transaktionen, die bereits vor mehr als acht Jahren beendet wurden, nun abgeschlossen werden konnte“, teilte der Dax-Konzern am Dienstagabend mit. Die Bank habe ihre Richtlinien und Verfahren seit 2002 wesentlich verschärft.
Im Rahmen der sogenannten Nichtverfolgungsvereinbarung mit den US- Behörden überwacht nun ein unabhängiger Experte, dass sich die Deutsche Bank nichts mehr zuschulden kommen lässt. Zudem muss die Bank von Zeit zu Zeit Bericht an die US-Behörden erstatten. Steuersparmodelle, die den kritisierten ähnlich sind, sind für die Frankfurter künftig komplett tabu.
Finanziell hat die Deutsche Bank vorgesorgt. Sie bildete nach eigenen Angaben in der Vergangenheit ausreichende Rückstellungen, „so dass der zu zahlende Betrag keine Auswirkungen auf das laufende Ergebnis nach Steuern haben wird“. Immer wieder hatte die Deutsche Bank in ihren Finanzberichten vage auf Steuerermittlungsverfahren in den USA hingewiesen.
