Deutsche Wirtschaft im Aufwind
Berlin (dpa) - Mehr Jobs, höhere Löhne, kerngesunde Firmen: Deutschland trotzt der Schuldenkrise und bleibt Wirtschafts-Supermacht in Europa.
Die führenden Forschungsinstitute trauen der Wirtschaft in ihrem Frühjahrsgutachten zu, nach einem Mini-Wachstum von 0,9 Prozent im laufenden Jahr bereits 2013 zwei Prozent oder mehr zu schaffen. Davon können viele Euro-Länder nur träumen. Deutsche Unternehmen seien so wettbewerbsfähig wie noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten, erklärten die Ökonomen am Donnerstag in Berlin.
Deutliche Kritik muss sich aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anhören. Die Forscher werfen der Koalitionsregierung vor, angesichts der positiven Lage nicht ausreichend zu sparen.
Das Urteil über die deutsche Wirtschaft könnte jedoch nicht besser ausfallen. Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle meinte: „Für die europäische Wirtschaft ist es doch nahezu ein Glücksfall, dass Deutschland die Eurozone stützt.“ Die Institute halten es für denkbar, dass Deutschland in den nächsten Jahren seinen Wettbewerbsvorsprung massiv ausbaut. Allerdings sind die Prognosen mit Vorsicht zu genießen. Die Experten räumten ein, dass es 2013 bei ihrer Vorhersage eine Schwankungsbreite von 0,5 bis 3,5 Prozent gebe.
Die größte Gefahr sei die schwelende Euro-Schuldenkrise, schreiben die Experten in ihrer 76 Seiten langen Analyse mit dem Titel „Deutsche Konjunktur im Aufwind - Europäische Schuldenkrise schwelt weiter“.
Vor allem in Italien, Irland und Spanien sei eine dauerhafte Stabilisierung nur möglich, wenn die Reformen griffen und es nicht zu neuen Vertrauensverlusten an den Finanzmärkten komme. Deutschland wird dagegen von Investoren als sicherer Hafen geschätzt. Während Spanien teure Anreize bieten muss, braucht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kaum Zinsen zu zahlen, um sich an den Märkten Geld zu borgen.
Als Dilemma bewerten die Institute den politischen Zank um die Europäische Zentralbank (EZB). „Bislang haben sich die Beteiligten offenbar darauf verlassen, dass die EZB im Notfall einspringt.“ Sollte sich die spanische Bankenkrise zuspitzen, sei das weitere Vorgehen unklar. Der Kieler Forscher Joachim Scheide warnte, wenn die EZB noch lange ihre Politik des geschenkten Geldes betreibe, könnte es auch ein Deutschland eine Immobilienblase wie in Spanien geben.
Durch das Wachstum hält der Boom am deutschen Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen wird im laufenden Jahr um 470 000 steigen, im nächsten Jahr voraussichtlich um weitere 325 000 auf fast 42 Millionen. Die Forscher erwarten, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt 2012 auf 2,794 Millionen und 2013 auf 2,623 Millionen zurückgeht.
Die Arbeitnehmer können erneut mit steigenden Löhnen rechnen - das Plus im Portemonnaie wird aber durch die beachtliche Teuerungsrate geschwächt. Die Ökonomen sagen zwar einen erneut kräftigen Anstieg der Tariflöhne von durchschnittlich 2,5 Prozent (2012) und 2,9 Prozent (2013) voraus. Die Inflation dürfte aber bei rund 2,3 Prozent liegen.
Die weltweit bewunderte Stärke der deutschen Wirtschaft hilft auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Das Budgetdefizit des Staates soll bis 2013 auf 0,2 Prozent sinken. Der Bund könne in ein, zwei Jahren ohne neue Schulden auskommen oder sogar leicht im Plus liegen, sagte Ökonom Roland Döhrn vom RWI Essen.
Die Institute werfen Bundesfinanzminister Schäuble angesichts dieser positiven Lage mangelnden Sparwillen vor. Die Koalitionsregierung dürfe bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. „Die Verbesserung des Budgetsaldos im kommenden Jahr ist ausschließlich der erwarteten konjunkturellen Belebung zu verdanken“, kritisieren die Forscher.
Nicht zu vergessen sei, dass der Bundestag mit der Zustimmung zu den Euro-Rettungspaketen erhebliche Milliardenrisiken für die Steuerzahler eingegangen sei. Nun bereite die Bundesregierung noch neue Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente für Geringverdiener und die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente vor.
Insbesondere Döhrn hielt Union und FDP fehlenden Ehrgeiz vor, Milliardenlöcher im schwarz-gelben Sparpaket durch fehlende Einsparungen bei der Bundeswehr, weniger Steuern von den Atomkonzernen oder die gescheiterte Börsensteuer an anderer Stelle zu stopfen.
Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Koalition vor sozialen Wohltaten: „Die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes muss genauso unterbleiben wie die in der Krankenversicherung geplanten zusätzlichen Ausgaben.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, der neue Fiskalpakt müsse greifen. „Die Lösung der Schuldenkrise in Europa steht und fällt aber mit der glaubwürdigen Umsetzung der Schuldenbremsen vor Ort.“
