Die Mittel gegen die Euro-Krise
Politiker streiten über Rettungsmethoden:EZB, Eurobonds oder Elite-Bonds?
Brüssel. Die Euro-Schuldenkrise hat den Kern Europas erreicht. Um die Währung zu retten, diskutiert Europa neue Wege. Da der Rettungsschirm nicht ausreicht, sollen wirksamere Instrumente her. Eine Übersicht über Ideen und Konfliktlinien.
Im EFSF stehen 250 Milliarden Euro Restmittel zur Verfügung — zu wenig Geld, um auch größeren Volkswirtschaften wie Italien unter die Arme zu greifen. Ein Kredithebel soll helfen und die Eigenmittel vervielfachen. Doch es gibt ein Problem: Geldgeber zögern, das Volumen von bis zu einer Billion Euro wird vorerst nicht erreicht.
Die Notenbank verfügt über eine Feuerkraft, mit der es kein Spekulant aufnehmen kann: Ihr kann das Geld nie ausgehen, weil sie es selber druckt. Somit könnte die EZB massenhaft südeuropäische Staatsanleihen aufkaufen und damit Zinsen für Schuldensünder niedrig halten. Nachteil: Sie erzeugt Inflation.
Die Euro-Staaten würden ihr Geld gemeinsam auf den Kapitalmärkten leihen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat drei Varianten für Eurobonds präsentiert. Das Modell, das am weitesten reicht, sieht vor, dass Gemeinschaftsanleihen die nationalen Schuldtitel vollständig ersetzen sollen.
Weil Berlin höhere Zinsen als heute zahlen müsste, wenn man gemeinsam mit anderen Euro-Mitgliedern Anleihen ausgeben würde. Eine Idee von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die letzten Euro-Staaten mit Top-Bonität — wie Deutschland, Frankreich, Finnland und Österreich — gemeinsame „Elite-Bonds“ auflegen, ist ebenfalls wieder aufgekommen. Berlin dementiert aber solche Pläne.
Deutschland pocht darauf und hat Frankreich an seiner Seite. Die Idee ist, die Währungsunion durch eine Fiskalunion zu ergänzen. Konkret würde dies eine schärfere Budgetkontrolle für Defizitsünder und Strafen bedeuten. Das Problem: Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, was mindestens ein Jahr dauern dürfte.
Ja, die EU-Regierungen könnten von dem gemeinschaftlichen Entscheidungsweg abweichen und einen Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten schließen. Der Nachteil: Es droht eine Spaltung Europas.
