Bank-Aktionäre sollen vorrangig Rettung tragen - Experten zweifeln

Berlin/Frankfurt (dpa) - Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen schon vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts als erste kräftig zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr nur auf das Geld der Steuerzahler bauen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket für die Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben. Die deutschen Banken begrüßen grundsätzlich den Schritt, kritisieren aber, dass Deutschland vorprescht. Der Bankenverband mahnte, dass die sogenannten Bail-in-Regeln zur vorrangigen Haftung EU-weit gleichzeitig in Kraft treten sollten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Lufthansa will Billigangebot ausbauen

Seeheim/Frankfurt (dpa) - Die Lufthansa will in den kommenden Jahren ihr Billigangebot ausbauen. Neben der bereits an deutschen Flughäfen aktiven Germanwings soll es weitere Angebote auf europäischer und weltweitere Ebene nach dem Wings-Konzept geben, wie der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr am Mittwoch in Seeheim bei Frankfurt erklärte. In Europa soll die Plattform „Eurowings“ bereits im Frühjahr 2015 an den Start gehen und dafür bis zu 23 Jets vom Typ Airbus A320 erhalten. Auf der Langstrecke könnte Lufthansa ab dem Winter 2015 das Angebot mit einem Partner unter einer neuen Marke erbringen, will nötigenfalls aber auch allein beginnen. Gespräche mit Turkish Airlines dazu seien bereits fortgeschritten, hieß es.

BGH stärkt Mieterrechte bei Mehrfachnutzung

Karlsruhe(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt, die in ihren Räumen wohnen und arbeiten - aber nur einen Mietvertrag für beide Zwecke haben. Sie genießen demzufolge den für Privatmieter geltenden besseren Kündigungsschutz, wenn die Art der Hauptnutzung unklar ist. Die Richter gaben mit ihrem Urteil vom Mittwoch den Betreibern einer Hypnosepraxis recht, die im Erdgeschoss ihres gemieteten Berliner Hauses eine Praxis hatten und im oberen Stockwerk wohnten. Das Urteil betrifft sogenannte Mischmietverträge, bei denen es wie im Fall einen Vertrag über die Miete von Gewerbe- und Wohnräumen gibt. Wer in seiner Wohnung einen Büro- oder Praxisraum für seine selbstständige Tätigkeit hat, ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes nicht betroffen. Hier sei zweifellos von privaten Mietrecht auszugehen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz.

EU verhängt Millionenstrafen gegen Pharmafirmen - Generika blockiert

Brüssel/Suresnes (dpa) - Wegen der Blockade günstiger Alternativen zum blutdrucksenkenden Medikament Perindopril müssen der französische Pharmakonzern Servier und fünf weitere Firmen insgesamt 427,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Unternehmen hätten den Preis für das Arzneimittel künstlich hoch gehalten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Servier wies die Vorwürfe zurück. Serviers Patent für Perindopril war nach Kommissionsangaben im Jahr 2003 weitgehend ausgelaufen. Die Wettbewerbshüter werfen der Pharmafirma vor, daraufhin die Rechte an einer Schlüsseltechnologie erworben zu haben. Das Unternehmen habe dieses Wissen nicht genutzt, sondern lediglich den Markteintritt von konkurrierenden Nachahmer-Medikamenten (Generika) verzögert. In den Jahren danach habe Servier Generika-Firmen einige Dutzend Millionen Euro dafür gezahlt, dass sie ihre Produkte nicht auf den Markt brachten.

Franzose neuer Chef der Vatikanbank - Aufgaben neu zugeschnitten

Rom (dpa) - Der französische Finanzexperte Jean-Baptiste de Franssu löst den Deutschen Ernst von Freyberg als Präsident der Vatikanbank ab. Der 51-Jährige übernimmt den Posten mit sofortiger Wirkung, wie der Vatikan am Mittwoch in Rom mitteilte. Von Freyberg wird aber für eine mehrwöchige Übergangsphase zur Verfügung stehen. Er war im Februar 2013 vom damaligen Papst Benedikt XVI. eingesetzt worden, um die Reform des in der Vergangenheit oftmals von Skandalen geplagten Instituts für die religiösen Werke (IOR), so der offizielle Name, umzusetzen.

Wettbewerbshüter fordern Freigabe der Taxi-Märkte

Berlin (dpa) - Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxi-Lizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland. Für eine Übergangszeit von drei Jahren sollten Höchstpreise für Taxifahrten eingeführt werden - langfristig Taxifahrer und Kunde den Preis individuell aushandeln können. Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote, die den Markt aufmischten. Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und stellte am Mittwoch in Berlin ihr Jahresgutachten vor.

Dax wieder moderat im Plus

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat nach drei Verlusttagen in Folge am Mittwoch wieder etwas zugelegt. Für den deutschen Leitindex ging es nach einem kurzen Ausflug in die Verlustzone zuletzt um 0,25 Prozent auf 9797 Punkte nach oben. Die Indizes aus der zweiten Reihe weiteten ihre Vortagesverluste aus: Der MDax büßte 0,21 Prozent auf 16 423 Punkte ein, der TecDax fiel um 0,54 Prozent auf 1295 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 hingegen kletterte um 0,41 Prozent nach oben. Am deutschen Rentenmarkt fiel die durchschnittliche Rendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,03 Prozent am Vortag auf 1,02 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,06 Prozent auf 136,58 Punkte. Die Europäische Zentralbank setzte den Euro-Referenzkurs auf 1,3603 (Dienstag: 1,3589) Dollar fest.