Wettbewerbshüter fordern Freigabe der Taxi-Märkte
Berlin (dpa) - Schluss mit der begrenzten Vergabe von Taxi-Lizenzen und undurchsichtigen Fahrpreisen: Die Regierungsberater von der Monopolkommission fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland.
Für eine Übergangszeit von drei Jahren sollten Höchstpreise für Taxifahrten eingeführt werden - langfristig Taxifahrer und Kunde den Preis individuell aushandeln können. Positiv sehen die Experten neue Handy-Apps für Mietwagen und private Taxi-Angebote, die den Markt aufmischten. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband lehnte die Vorschläge ab.
Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und stellte am Mittwoch in Berlin ihr Jahresgutachten vor.
Der Vorsitzende Daniel Zimmer meinte, es sei haarsträubend, dass etwa Berliner Taxifahrer nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine Fahrgäste aufnehmen dürfen und leer zurück in die Stadt fahren müssen, weil Brandenburger Taxis am Flughafen begünstigt sind. Diese von Behörden verfügten Leerfahrten müssten gestrichen werden, ebenso die Beschränkungen bei der Vergaben begehrter Taxi-Konzessionen.
Teilweise werden in Großstädten beim Weiterverkauf von Taxi-Lizenzen mehrere zehntausend Euro verlangt. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: „Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein.“
Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen. Durch die neue Konkurrenz von Handy-Apps ist die Branche bereits unter Druck geraten. Zu sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband befürchtet massive Folgen bei einer radikalen Marktöffnung. „Dann wird es nur noch selbst fahrende Kollegen geben, die sich ausbeuten, deren Einnahmen aber nicht zum Leben reichen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz. Die Vorschläge seien auch nicht im Interesse der Verbraucher. Eine Freigabe der Tarife werde dazu führen, dass Kunden beispielsweise bei schlechtem Wetter deutlich mehr zahlen müssten als üblicherweise.
Die Experten schauten sich auch die Marktmacht großer US-Internetkonzerne wie Google an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, Google in Deutschland strenger mit dem Kartellrecht auf die Finger zu schauen. Die Monopolkommission warnte nun vor „politischen Schnellschüssen“. Derzeit seien strengere Gesetze gegen Google, Facebook & Co. nicht nötig, sagte Zimmer.
Handlungsbedarf sehen die Wettbewerbshüter aber bei den Sparkassen. Diese schotteten ihre regionalen Märkten untereinander ab. In der Praxis dürften Sparkassen nur im eigenen Gebiet Kredite vergeben: „Das wirkt wie ein Gebietskartell und ist mit europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbar“, erklärte Zimmer. Auch wenn Kunden über Internet-Banken inzwischen überall Angebote bekämen, täte es mancher Sparkasse gut, wenn sie in der Nachbarschaft mehr Konkurrenz bekäme.
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wies die Kritik als „rechtlich und ökonomisch falsch“ zurück. Das Regionalprinzip sei gesetzlich verankert: „Weder in- noch ausländische Kreditinstitute werden hierdurch gehindert, in den Geschäftsgebieten der Sparkassen Bankfilialen zu eröffnen und Bankgeschäfte zu betreiben“, sagte Fahrenschon.
