Ende des Dauerstreits um EWE-Gaspreise in Sicht

Oldenburg (dpa) - Mit einem Angebot zur vollen Rückzahlung will der Oldenburger Energieversorger EWE den jahrelangen Streit um erhöhte Gaspreise beenden. Das Unternehmen werde dabei von der Basis einer Erhöhung von 4,11 Cent pro Kilowattstunde ausgehen, sagte Vorstandschef Werner Brinker am Montag.

Mit dem Angebot sollten Kunden auf weitere Forderungen verzichten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Verbandsversammlung habe den Vorschlag einstimmig akzeptiert. Damit ist ein Ende von mehreren tausend Klagen im Nordwesten in Sicht.

Das Angebot gilt für rund 600 000 Kunden. Welche finanziellen Belastungen auf die EWE zukommen, wollte Brinker nicht sagen: „Es geht um Millionensummen, die nicht so in den Kassen liegen. Das muss das Unternehmen einsparen.“

Verbraucher zeigten sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Das ist ein faires Angebot“, sagte Werner Kuhlmann von der Bürgerinitiative „Oldenbürger gegen Gaspreiserhöhung“. Die EWE sei im Dauerstreit um Preisanhebungen im Zeitraum von 2007 bis 2009 bereits in mehreren hundert Fällen und in mehreren Instanzen zur Rückzahlung verurteilt worden. Das Unternehmen sei zuvor nur von einer Berechnungsgrundlage von 4,55 Cent pro Kilowattstunde ausgegangen. Das hätte der EWE viele Millionen Euro erspart, die den Kunden jedoch verloren gegangen wären. Klägeranwalte hatten dies als Rechentrick bezeichnet.

Die Landesregierung hatte noch im März vor einer massiven Klagewelle gewarnt und auf eine schnelle Einigung mit den EWE-Kunden gedrängt. Nach Angaben von Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Landtag waren damals allein im Bezirk des Oberlandesgerichtes Oldenburg mehr als 4600 Verfahren gegen EWE anhängig.

Der Gaspreisstreit hatte EWE 2010 erstmals einen herben Verlust beschert. Das Konzernergebnis war von 199,4 Millionen Euro auf minus 50,7 Millionen Euro gesunken.