EU geht gegen Geldwäsche vor
Brüssel/Straßburg (dpa) - Die EU will Terroristen und anderen Kriminellen das Reinwaschen von Geld erschweren. Brüssel will Schlupflöcher schließen, die bislang Geldwäsche über Europas Banken ermöglichen.
Größere Geldtransfers sollen besser zurückverfolgbar sein. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt. Der Entwurf fordert Banken auf, die Geschäftsbewegungen von hochrangigen Personen besonders zu verfolgen - vor allem wenn sie große Geldsummen bewegen sollten. Dazu zählen Politiker, Botschafter, Militärs, hohe Juristen und Leiter internationaler Organisationen.
Firmen sollen dokumentieren, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Diese neue Regel beträfe vor allem Fonds und Briefkastenfirmen, bei denen der eingetragene Eigentümer den Nutznießer verschleiert. Ausländische Firmen müssten zudem ihre Niederlassungen und Töchter in der EU den neuen europäischen Geldwäsche-Gesetzen unterwerfen.
Das Online-Glücksspiel soll ebenfalls den Geldwäsche-Regeln unterliegen - bisher galt es nur für Kasinos. Die Anbieter müssten etwa Buch über Kunden mit hohen Wetteinsätzen führen. Verkäufer von Edelmetallen oder Diamanten müssten Namen von Kunden notieren, die Ware von mehr als 7500 Euro in bar bezahlen - damit würde die Obergrenze halbiert.
„Schmutziges Geld hat in unserer Wirtschaft keinen Platz“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Vorschlag wird erst dann Gesetz, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Somit dürfte es ein bis zwei Jahre dauern, bis die neuen Regeln gelten. Das Thema Geldwäsche ist brisant: So verzögert sich das europäische Hilfspaket für das überschuldete Zypern, weil die Insel als Hafen für Geldwäsche und Schwarzgeld gilt.
Die Organisation Transparency International, die sich bei der Korruptionsbekämpfung engagiert, verwies darauf, dass neue Gesetze alleine nicht ausreichten. „Die EU muss sicherstellen, dass neue Geldwäsche-Gesetze auch angewendet werden“, sagte die Leiterin des Brüsseler EU-Büros, Jana Mittermaier laut Mitteilung.