EU-Kommission erhöht Druck auf WestLB
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die WestLB: Man sei zu keinem Entgegenkommen oder einem weiteren Aufschub der Entscheidung zu staatlichen Beihilfen bereit.
Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Bis Freitag müsse ein neuer Plan zur Restrukturierung der Landesbank vorliegen. Andernfalls werde die Kommission die Beihilfen für unrechtmäßig erklären und anordnen, dass die Bank die strittigen 3,4 Milliarden Euro Beihilfen an den Staat zurückzahlen müsse.
Almunia drohte unmissverständlich: „Wenn ich diesen Plan nicht bekomme, lautet die Alternative, die Arbeit in eine andere Richtung zu beginnen, was eine negative Entscheidung sein wird.“
Am Freitag (15. April) endet die Frist, die die EU-Kommission den Eigentümern der Bank für eine Präzisierung der Umbaukonzepte gesetzt hat. Brüssel bevorzugt den Umbau zu einer Verbundbank, bei der die WestLB nur noch als Dienstleister der Sparkassen aktiv wäre. Neben dem Verbundkonzept hatten die Eigentümer der EU-Kommission vor zwei Monaten auch einen Verkauf und eine Verkleinerung der WestLB vorgeschlagen. Die Vorlage von drei verschiedenen Konzepten hatte in Brüssel für Verärgerung gesorgt. Dort wird unverhohlen über eine Schließung des Düsseldorfer Instituts diskutiert.
Almunia nannte als wesentliche Anforderung an den Restrukturierungsplan, dass er Klarheit über die künftige Strategie der Bank geben müsse. „Ich hoffe, ich werde einen Plan zur Restrukturierung der WestLB bekommen, der uns klare Ideen über das Geschäftsmodell gibt“, sagte der Kommissar. Die verbleibenden Aktivitäten sollten in eine Verbundbank übertragen werden, die ohne zusätzliche Staatsbeihilfen auskommen und überlebensfähig sein müsse. Der Rest der Bank müsse verkauft oder abgewickelt werden.
Der Kommissar versprach, dass die EU-Kommission „sehr schnell“ arbeiten werde, damit die Landesbank so schnell wie möglich saniert werden könne. Deutschland könne den Umbau seiner Banken nicht auf ewig hinauszögern, hatte der oberste europäische Wettbewerbshüter schon vor einigen Wochen gemahnt.
