EU-Kommission vermutet Steuervorteile für Amazon in Luxemburg
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon in Luxemburg nach. Die obersten Wettbewerbshüter Europas nehmen die von Amazon dort in den vergangenen zehn Jahren gezahlte Körperschaftssteuer unter die Lupe.
Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.
„Wir haben begründete Zweifel“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dabei gehe es vor allem um ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzt. Die Steuerschuld hat nach einem Bericht der „Financial Times“ ein Prozent des Einkommens des Konzerns in Europa nicht überschritten. „Es geht um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung. Das wäre in jedem Fall unfair gegenüber den Wettbewerbern“, betonte der EU-Kommissar, ohne eine konkrete Summe oder Zahl zu nennen.
Amazon hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg und verrechnet dort den größten Teil seiner in Europa gemachten Gewinne. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon die Möglichkeit gewährt, den Gewinn innerhalb der Konzernstrukturen zu verschieben, um die Steuerrechnung zu drücken. Almunia sagte: „Der größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon wird somit zwar in Luxemburg verbucht, dort aber nicht versteuert.“ Es sei nur fair, dass Tochtergesellschaften von multinationalen Konzernen ordnungsgemäß Steuern zahlten „und keine Vorzugsbehandlung erhalten“.
Bereits seit Monaten geht die EU-Kommission gegen Steuervereinbarungen von Konzernen vor. Seit Juli prüft Brüssel den Verdacht auf ähnliche Vorteile für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Luxemburg steht ebenfalls im Fokus wegen einer möglichen steuerlichen Begünstigung für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns, Fiat Finance and Trade.
Almunia betonte, dass sich das Vorgehen nicht generell gegen Luxemburg richte, sondern auf diesen einen speziellen Fall konzentriere. Die luxemburgische Regierung wies die Vorwürfe zurück. In einer Erklärung schrieb das luxemburgische Finanzministerium: „Luxemburg ist davon überzeugt, dass die Untersuchung der EU-Kommission ergeben wird, dass Amazon keine steuerliche Sonderbehandlung und keine Vorteile gewährt wurden.“
