EU-Kommission will Bankkonto für jeden Bürger
Brüssel (dpa) - Jeder Bürger soll nach dem Willen der EU-Kommission Anrecht auf ein Bankkonto haben. Eine entsprechende Empfehlung will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an diesem Montag in Brüssel vorlegen.
Demnach sollen die Staaten dafür sorgen, das jeder Europäer ein Basiskonto eröffnen und entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren nutzen kann - egal, wie seine finanzielle Situation aussieht.
Den Banken gibt Barnier ein Jahr Zeit, dies umzusetzen. Sollte sich bis dahin nichts geändert haben, droht der Kommissar mit verbindlichen Regeln. Nach Brüsseler Schätzung haben in der EU rund 30 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem regulären Konto - das sind zum Beispiel überschuldete Bankkunden, Arbeitslose und mittellose Menschen. In Deutschland liegt die Zahl nach Einschätzung von Verbraucherschützern im sechsstelligen Bereich.
Diese Bürger seien von Teilen des gesellschaftlichen Lebens abgeschnitten, schreibt die EU-Kommission in einem Hintergrundpapier. „Sie stehen vor einer Reihe an Problemen, wenn sie zum Beispiel eine Wohnung mieten wollen oder Gehalt überwiesen bekommen.“ Auch wer in einem anderen EU-Land lebe, ohne dort ansässig zu sein, habe oft Probleme mit der Eröffnung eines Kontos.
Der Vorschlag soll dafür sorgen, dass Bürger auf einem Konto Geld abheben, überweisen und empfangen können. Verbraucherschützer zeigten sich allerdings im Vorfeld schon enttäuscht: Ursprünglich wollte Barnier das Recht auf ein Basisbankkonto verbindlich per Gesetz verankern. „Der Widerstand einiger EU-Länder und der Bankbranche war aber zu groß“, sagte ein EU-Diplomat.