EU-Kommission will sich Gas-Lieferverträge vorlegen lassen
Brüssel (dpa) - Brüssel will die EU gegenüber ihrem mächtigen Gaslieferanten Russland stärken. Dazu soll die EU-Kommission Einblick in kommerzielle Verträge zwischen ausländischen Energielieferanten und ihren europäischen Geschäftspartnern bekommen, fordert EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete.
„Eine Lektion, die wir gelernt haben, ist, dass kommerzielle Gaslieferverträge nicht transparent genug sind, um Vorkehrungen zu treffen“, erläuterte er am Mittwochabend in Brüssel mit Blick auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2014. Künftig sollen die Staaten sich bei Engpässen auch stärker aushelfen.
„Viele Mitgliedsstaaten sind sehr anfällig für größere Störungen der Gasversorgung, besonders jene in Zentral- und Südosteuropa, die von einem einzigen Versorger abhängen“, erläuterte Cañete. „Angesichts der augenblicklichen politischen Spannungen an unseren Grenzen, und zwar in Russland und der Ukraine, wird das Problem nicht verschwinden.“ Für sechs EU-Staaten, vor allem Osteuropäer, ist Russland nach früheren Angaben der einzige Erdgaslieferant.
Informationen zu Preisvereinbarungen will die EU-Kommission nicht einfordern. „Dies ist ein Markt. Die Kommission doktert nicht an Preisen herum“, unterstrich Cañete. Geschäftsgeheimnisse blieben gewahrt.
Interesse hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben vielmehr an Details wie etwa vereinbarten Liefermengen. Zudem gehe es nur um Verträge, die als relevant für die Energiesicherheit eines Landes oder einer Region eingestuft werden. Dies könne der Fall sein, wenn ein einziger Lieferant mindestens 40 Prozent des Marktes abdeckt oder wenn ein einziger Abnehmer wenigstens 40 Prozent der Energie eines Lieferanten einkauft.
Auswirkungen hätte eine solche Regelung demnach höchstwahrscheinlich für Lettland, Estland, Finnland, Ungarn, Polen und die Slowakei und wohl auch für Portugal und Slowenien. Deutschland wäre wohl kaum betroffen.
Bei Engpässen in der Energieversorgung sollen die EU-Staaten sich - innerhalb von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ländergruppen - künftig aushelfen. „Wir verlangen, dass alle Mitgliedsstaaten vorrangig Verbraucher schützen, nicht nur in ihrem eigenen Land sondern in einer Krise auch in einem Nachbarland“, sagte Cañete. Solche Lieferungen müssten bezahlt werden, hieß es erläuternd.
Übereinkommen zu Energielieferungen zwischen EU-Staaten und Drittländern will sich die EU-Kommission künftig schon vor der Unterzeichnung zeigen lassen. Solche zwischenstaatlichen Abkommen setzten den Rahmen für kommerzielle Verträge - derzeit müssen sie der EU-Kommission erst im Nachhinein vorgelegt werden. Nach ihrer Einschätzung lassen sich viele europäische Staaten dabei aber übervorteilen und halten EU-Vorgaben nicht ein. Auch informelle zwischenstaatliche Vereinbarungen und Zusagen mit Auswirkungen will Brüssel vor der Unterzeichnung einsehen.
Die Pläne sind Teil eines Pakets mit Vorschlägen zur Energiesicherheit, das die EU-Kommission am kommenden Mittwoch (10.2.) präsentieren will. Bis dahin könnten sich noch Details ändern. Die Vorschläge bräuchten die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Gedankenspiele, den Gaseinkauf der EU-Staaten aus Russland zu bündeln und damit dem wichtigen Geschäftspartner vereint entgegenzutreten, hat die EU-Kommission derweil ad acta gelegt. „Wir haben entschieden, keinen verpflichtenden gemeinsamen Einkauf vorzuschlagen“, sagte Cañete. Eine freiwillige Bündelung sei schon heute unter gewissen Bedingungen möglich.
