EU-Task-Force sieht in Athen noch Mängel in Steuerverwaltung
Athen (dpa) - Die EU-Task-Force für Griechenland sieht im Euro-Krisenland noch Mängel in der Steuereintreibung und dem Aufbau einer effizienten Verwaltung. Auch müssten die Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten und Absatzmärkten erhalten.
Speziell in diesen Bereichen sei die Unterstützung der internationalen Helfer weiter besonders wichtig. Das geht aus dem fünften Bericht der EU-Task-Force zur Überprüfung des Reformprozesses hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium wird vom deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach geleitet und hat etwa 60 Mitglieder.
Die Task Force sieht aber auch Fortschritte bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung, beim Bürokratieabbau und in der Korruptionsbekämpfung. Wurde früher von Brüssel beklagt, dass Athen nur schleppend bereitgestellte Gelder aus den Struktur- und Regionalfonds der EU abruft, so wird in dem Bericht nun festgestellt, dass dies inzwischen deutlich besser funktioniere.
Von den zur Verfügung stehenden 20 Milliarden Euro habe Griechenland bis Ende September 67,5 Prozent abgerufen, Ende 2012 seien es 49 Prozent gewesen. Erfolge gebe es auch bei Infrastrukturprojekten, so würden demnächst in der Krise gestoppte Straßenbauvorhaben über insgesamt 7,6 Milliarden Euro wieder aufgenommen.
EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte zum Bericht: Die Zeichen der Stabilisierung in der griechischen Wirtschaft seien ermutigend, eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum werde für 2014 erwartet. „Die Lage bleibt aber für die griechische Bevölkerung sehr schwierig“, betonte Rehn und führte die weiter extrem hohe Arbeitslosigkeit an.
In Athen betonte ein hoher Beamter der EU-Kommission bei der Vorstellung des Task-Force-Berichts: „Die beteiligten Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … glauben nach diesen zwei Jahren Einsatz, dass Griechenland es mit den geplanten Strukturreformen schaffen wird.“
Im Gegenzug zu den internationalen Hilfsprogrammen hat sich Griechenland zu einem harten Spar- und Rekormkurs verpflichtet. Noch enger dürfe der Gürtel aber nicht werden, warnte der griechische Innenminister Giannis Michelakis bei einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Versammlung in Nürnberg.
„In den vergangenen Jahren mussten wir Opfer auf uns nehmen, die kein europäisches Volk in Friedenszeiten je hat erbringen müssen“, betonte Michelakis. „Nun ist die Bevölkerung an ihren Grenzen angelangt.“ Ein weiteres Jahr mit Kürzungen bei Löhnen und Renten würde auch die Wirtschaft nicht aushalten.
