EU will Ratingagenturen Urteile über Staaten verbieten
Brüssel (dpa) - Mitten in der Staatsschuldenkrise will die EU-Kommission Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über die Kreditwürdigkeit kriselnder EU-Länder zu veröffentlichen. „Wenn man zu den Schluss kommt, dass ein Rating nicht sinnvoll ist, könnte man es für einen bestimmten Zeitraum aussetzen“.
Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Ein befristetes Verbot soll verhindern, dass Ratingagenturen wie Standard & Poor's, Moody's und Co. Schuldenstaaten noch tiefer in die Krise rutschen lassen. Mit ihren Bewertungen verschärfen sie nach EU-Ansicht die Lage, weil schlechtere Noten die Zinsen für Anleihen von hochverschuldeten Staaten in die Höhe treiben. Über die Pläne hatte zuvor auch die „Financial Times Deutschland“ berichtet.
Dabei denkt Barnier an Staaten, die internationale Finanzhilfen zum Beispiel von EU und Internationalem Währungsfonds IWF erhalten. Das sind derzeit Griechenland, Portugal und Irland. Die Wertpapieraufsicht ESMA könnte demnach die Veröffentlichung von Einschätzungen untersagen.
Der Kommissar kündigte für November einen entsprechenden Vorschlag an. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Verbot könnte somit frühestens Ende 2012 in Kraft treten.
Mit diesem Bewertungsverbot will die EU-Kommission die Macht der Ratingagenturen brechen. Sie hatten zuletzt mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten immer wieder für Kurskapriolen an den Finanzmärkten gesorgt. Erst vor wenigen Tagen hatten sie die Note für Spanien gesenkt. „Das Thermometer löst ja nicht das Fieber aus, aber es muss richtig funktionieren, um nicht mehr Fieber anzuzeigen, als tatsächlich vorherrscht“, sagte Kommissar Barnier.
