Euro-Gipfel schiebt Milliarden-Paket für Athen an
Brüssel (dpa) - Bei dem gewaltigen neuen Hilfspaket für Griechenland machen erstmals auch Banken und Versicherungen mit. Das geht aus der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor.
Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Die Rettungsaktion wird mit einem Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beziffert. Das Paket stemmen die Euro-Partner, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird.
Dafür brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für „teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.
Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den „Zahlungsausfall“ auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen.
Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.
Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als nächste Kandidaten.
Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch.
Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben.
Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten. Vor allem Italien ächzt unter einem hohen Schuldenberg und fürchtet wegen der Skepsis der Ratingagenturen steigende Zinsen.
„Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gipfel-Beginn gesagt.
Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7290,14 Punkten.
Seit Wochen wurde über eine Beteiligung privater Gläubiger diskutiert, die vor allem Berlin forderte. Dies wird nun auf freiwilliger Basis erfolgen.
In dem Papier heißt es: „Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Es wäre ein Novum, dass auch Banken und Versicherungen Athen unterstützen - und nicht mehr nur der Steuerzahler allein das Risiko tragen muss.
Deutschland habe bei den Verhandlungen im wesentlichen seine Linie behauptet, sagten Diplomaten. Frankreich haben sich mit der Bankenabgabe gegen Berlin nicht durchsetzen können.
Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können.
Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden. „Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.
