Euro-Paket: Politik und Wirtschaft erleichtert
Berlin (dpa) - Politik und Wirtschaft in Deutschland haben erleichtert auf die Brüsseler Beschlüsse zur Bankenrettung und den Schuldenschnitt von 50 Prozent in Griechenland reagiert. Die Union lobte Angela Merkel.
Die Kanzlerin und CDU-Chefin habe „ihre Positionen weitgehend durchgesetzt und damit ihre Führungsqualitäten in Europa bewiesen“, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag.
Zugleich wurde aber in der Koalition vor zu viel Euphorie gewarnt. Es werde noch viel Arbeit notwendig sein, um die Details umzusetzen und den Krisenmechanismus arbeitsfähig zu machen. Deutschland habe aber durchgesetzt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig bleibe, hieß es bei CDU und CSU.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD, in den nächsten Wochen müssten die Maßnahmen glaubwürdig umgesetzt werden, damit die Märkte sich beruhigten. Die Haftungssumme Deutschlands von 211 Milliarden Euro sei trotz des beschlossenen Hebels begrenzt. „Mehr kann man vom Steuerzahler auch nicht mehr abverlangen.“
Grünen-Chef Cem Özdemir lobte den Schuldenschnitt für Griechenland als klare Verbesserung. „Aber ich glaube, wir sind noch nicht ganz zu Ende mit der Arbeit. Griechenland muss ja auch wieder produktiv werden“, sagte Özdemir dem Sender n-tv.
Die Banken forderten weitere Reformschritte in der Euro-Zone. „Es liegt nun an der Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone in vollem Umfang aufrechtzuerhalten“, teilte der Bundesverband deutscher Banken mit. Nur dann sei gewährleistet, dass die Brüsseler Beschlüsse zu Schuldenschnitt, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auch die gewünschten Erfolge zeigten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem guten Signal, um Griechenland zu retten. Sie warf der Bundesregierung aber eine zögerliche Politik vor. „Den Schuldenschnitt zum Beispiel hätte man früher machen müssen, das wäre dann weniger riskant geworden. Das hat Frau Merkel auch aktiv verhindert“, sagte Nahles im rbb-Inforadio.
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte bei „Phoenix“, die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Griechenland-Umschuldung von 50 Prozent sei „okay“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke betonte, die deutschen Banken seien nicht das Problem. Die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken auf neun Prozent bringe vor allem in den Südländern der EU Schwierigkeiten. Hier stelle sich die Frage, ob der Rettungsfonds zum Einsatz komme und mit welchem Volumen, sagte Fricke.
Scharfe Kritik kam vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid in seiner Partei gegen den Euro-Kurs erzwungen hat. „Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“. Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei zu befürchten, dass auch andere Schuldenstaaten auf die Idee kommen könnten, eine Umschuldung zu verlangen.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der im Bundestag gegen den EFSF gestimmt hatte, sagte n-tv: „Der Schuldenschnitt, der jetzt beschlossen worden ist, ist notwendig, aber er ist natürlich nicht ausreichend.“ Jetzt komme es auf weitere Reformen in Athen an.
