Euro-Partner verstärken Druck auf Defizitsünder Frankreich
Luxemburg (dpa) - Die Euro-Partner setzen Defizitsünder Frankreich verstärkt unter Druck. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet von der Regierung, dass sie für 2015 „einen sehr soliden und korrekten Budgetentwurf“ vorlegt.
Bisher bekanntgewordene Zahlen wurden in Brüssel kritisiert, da Paris erst 2017 - und damit zwei Jahre später als zugesagt - sein ausgeufertes Defizit in den Griff bekommen will.
Dijsselbloem berichtete am Montag nach Beratungen, es habe im Tauziehen um den Haushalt „ein bisschen Gruppendruck“ (peer pressure) auf Paris gegeben. Die Finanzminister hätten aber nicht im Detail über die Budgetentwürfe der Mitgliedstaaten gesprochen.
Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte, es sei möglich, dass der Haushalt im Zuge der am Dienstag beginnenden parlamentarischen Beratungen in Paris noch verändert werde. Details nannte er nicht. Frankreich sei nicht das einzige Land, das Probleme habe. „Zu niedriges Wachstum, zu schwache Inflation (...), das ist nicht gut, um die Haushalte auszugleichen.“
Probleme gibt es dem Vernehmen nach auch mit dem hoch verschuldeten Italien. Rom ist jedoch in einer anderen Lage, da es - anders als Paris - die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält und deshalb nicht von Geldstrafen bedroht ist. Defizitsündern der Eurozone drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußen, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden.
Dijsselbloem beklagte zu Beginn, die Zahlen aus Paris seien „nicht sehr hoffnungsvoll“. Die Eurostaaten müssen bis Mittwoch ihre Budgetentwürfe bei der EU-Kommission zur Überprüfung einreichen. Die Behörde muss bis Monatsende entscheiden, ob sie die Entwürfe annimmt oder in die Hauptstädte zurückschickt.
Die Abweichung vom Sparkurs wird kritisch gesehen, zumal Frankreich schon zweimal Aufschub erhielt. Hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach intensive Gespräche, um Paris zu einem revidierten Budgetplan zu bewegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, europäische Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann.“ Sein Wiener Amtskollege Hans Jörg Schelling ergänzte: „Für alle müssen dieselben Spielregeln gelten. Und Frankreich trägt hier eine ganz besondere Verantwortung.“
Für mehr Wachstum in Europa seien mehr Investitionen nötig, sagte Schäuble. Konkrete Vorhaben sollten bis Dezember von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und der Kommission aufgelistet werden. Notfalls müsse der Grundkapital der EIB - dies ist die Hausbank der EU - aufgestockt werden. Schon vor zwei Jahren hatten die EU-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das EIB-Kapital um zehn Milliarden Euro vermehrt. Deswegen kann die EIB mehr Geld ausleihen, beispielsweise für große Verkehrs- und Telekomprojekte. Berlin lehnt es ab, den Euro-Krisenschirm ESM für Investitionen einzuspannen.
Die Euro-Finanzminister sprachen erneut über Griechenland. Im Rettungsprogramm stehen noch 1,8 Milliarden Euro bereit, die bisher nicht ausgezahlt wurden. Dijsselbloem sagte, es sei zu früh zu sagen, ob Athen nach Auslaufen der europäischen Hilfen Ende des Jahres eine vorbeugende Kreditlinie der Geldgeber brauche. „Vor Jahresende müssen wir eine Entscheidung treffen, was danach kommt.“ Die nächste Kreditrate für Zypern von bis zu 1,35 Milliarden Euro kann auch noch nicht überwiesen werden, da Nikosia Bedingungen bisher unerfüllt ließ.
