Euroländer wollen reformierten Stabilitätspakt überprüfen
Luxemburg (dpa) - Nach Kritik am Euro-Stabilitätspakt sollen die Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung zum Jahresende überprüft werden.
Das kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg an. „Ich denke, dass der (bereits) reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Spielraum hat, um flexibel angewendet zu werden“, resümierte der scheidende EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Debatte mit den Euro-Finanzministern. Rehn wird im Juli ins Europaparlament wechseln.
In der Finanzkrise hatte die EU den Pakt vor drei Jahren um zahlreiche Vorschriften erweitert - so werden neben den Schulden beispielsweise auch wirtschaftliche Ungleichgewichte der Länder ins Visier genommen. Trotz der Verschärfung wurden Schuldensünder bisher nicht mit Geldbußen bestraft.
Dijsselbloem sagte, die Minister seien sich im Kern einig, dass sie weiter die Stabilitäts-Regeln einhalten müssen. Nach dem Verlassen der Finanzkrise seien aber Wirtschaftswachstum und mehr Jobs vorrangig. Bald werden noch elf der 28 EU-Staaten in Defizit-Strafverfahren sein. Vor drei Jahren waren noch 24.
Frankreichs Ressortchef Michel Sapin versicherte, sein Land wolle die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern. „Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel aber bestritt.
Litauen kann zum kommenden Jahreswechsel als 19. Land den Euro einführen. Die Chef-Kassenhüter gaben grünes Licht. Rehn sagte: „Wir werden künftig das ganze Baltikum in der Eurozone haben.“ „Dass die Eurozone wächst, zeigt ja auch, dass das Vertrauen in den Euro da ist“, resümierte Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger. Eine förmliche Entscheidung der EU für den Beitritt ist für den Juli geplant.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Wertpapierkäufen in größerem Stil, sollte die Niedrig-Inflation in der Eurozone anhalten. Speziell der Erwerb von Staatsanleihen würde helfen, das Vertrauen in der Wirtschaft zu vergrößern, die Finanzlage von Firmen und Haushalten zu verbessern und die Kreditvergabe durch Banken anzukurbeln, schrieb der IWF in einem in Washington veröffentlichen Bericht. „Die Inflation ist beunruhigend niedrig“, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Die Ressortchefs gaben die nächste Kreditrate an das krisengeschüttelte Zypern frei. Aus dem EU-Rettungsfonds ESM sollen 600 Millionen Euro ausgezahlt werden, der IWF plant zusätzlich eine Auszahlung von 86 Millionen Euro, so dass insgesamt knapp 700 Millionen Euro zusammenkommen. Die Europartner und der IWF greifen Zypern mit Finanzhilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro unter die Arme.
Die Ressortchefs debattierten auch über die Haushaltssanierung im krisengeschüttelten Griechenland. Eine Ratenzahlung von einer Milliarde Euro aus dem europäischen Hilfsprogramm kann zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da für Ende Mai fällige Vorbedingungen in Athen nicht erfüllt waren. „Ich bin besorgt, dass sich der Reformprozess in Griechenland verlangsamt“, bilanzierte Rehn.
