Europäer verstärken Druck auf Griechenland
Luxemburg/Athen (dpa) - Athen bekommt erst dann frisches Geld überwiesen, wenn die Regierung mehr spart. So lautet die Bedingung der EU-Finanzminister. Das Risiko einer griechischen Staatspleite steigt.
Aber Europa bietet auch etwas zur Beruhigung der Märkte.
Ohne ein neues Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, machten die Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg nach zweitägigen Krisenberatungen deutlich. „Dem griechischen Parlament muss klar sein, dass dies unabdingbar ist“, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Die Athener Volksvertretung muss neue Sparmaßnahmen und die Privatisierung von Staatsbesitz bis Ende des Monats billigen. Zugleich stockt die EU ihren Krisenfonds EFSF für Wackelkandidaten auf.
Die Euro-Kassenhüter vertagten in der Nacht die Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli. Falls die 12 Milliarden Euro nicht im Juli fließen, ist Athen direkt pleite. Auf diese Verschiebung reagierten die Börsen in Europa mit Kursverlusten, der Euro rutschte kurzzeitig ab.
Trotz der Verzögerung sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg: „Wir lassen ja Griechenland nicht warten, Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche, so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann.“ Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou machte bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel diese Zusage: „Wir sind entschlossen - als Land und als Regierung - unser Programm voranzubringen und das Nötige zu tun, um unser Land in eine bessere wirtschaftlich Position zu bringen.“ Er sei zuversichtlich, dass das Parlament die Sparbeschlüsse bewillige.
Europa setzt zugleich mitten in der gefährlichen Schuldenkrise ein Zeichen der Stärke. Die EU stockt - wie schon länger geplant - ihren Krisenfonds EFSF auf. Die Garantien der Eurostaaten steigen von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro.
Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung - er ist der größte überhaupt - wird dadurch nach Schäubles Worten steigen. „Der deutsche Anteil an dem Garantierahmen insgesamt erhöht sich dann von jetzt 123 auf 211 Milliarden Euro“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich betonte der Minister, dass diese Summe nicht automatisch den Steuerzahler belaste. „Das ist ein Garantierahmen, und nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel.“
Durch diesen Schritt kann der Fonds statt bislang 250 rund 440 Milliarden Euro an Krediten ausleihen. Die EU-Kassenhüter einigten sich auch endgültig darauf, von 2013 an einen ständigen Hilfsfonds für Krisenländer einzurichten.
Die Europäer wollen mit der neuen Fondsausstattung vor allem die Finanzmärkte beruhigen, die an der finanziellen Stabilität von hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland zweifeln. Viele Minister befürchten, dass die Griechenlandkrise weitere Eurostaaten in Schwierigkeiten stürzen könnte - genannt werden immer wieder Belgien oder Italien. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu: „Das ist sehr wichtig, um das Risiko eine Ansteckung zu vermeiden.“
Laut Diplomaten telefonierten die Kassenhüter der reichsten Industriestaaten (G7) miteinander, um Auswege aus der Griechenlandkrise zu beraten. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und die USA.
Für den 3. Juli ist ein neues Sondertreffen der Euro-Kassenhüter geplant. Dann wollen die Minister die akut von Athen benötigten Milliardenzahlungen freigeben. „Wir versuchen, am 3. Juli ein neues Programm in seinen Eckwerten soweit auszuhandeln“, sagte Schäuble. Bis dahin müsse Griechenland seinen Teil umgesetzt haben, sprich, die Sparbeschlüsse durch das Parlament gebracht haben. Das betonte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn: „Wenn das gemacht ist, kann die Auszahlung (der neuen Kredittranche) pünktlich erfolgen, und Griechenland wird nicht zahlungsunfähig werden.“
Eine Mission von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fährt bereits am Dienstag und Mittwoch nach Athen. Die Experten wollen prüfen, ob Griechenland die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Der Abschlussbericht dieser sogenannten Troika ist noch nicht veröffentlicht.
Die Minister hatten sich in der Nacht darauf verständigt, bei einem neuen Hilfsprogramm für Athen Banken und Versicherungen mit ins Boot zu nehmen - sie sollen sich auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen ebenfalls bis Anfang Juli ausgehandelt werden. Der neue Notplan soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
In Athen kämpft der sozialistische Ministerpräsident Papandreou um sein politisches Überleben. In der Nacht zum Mittwoch soll im Athener Parlament über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs abgestimmt werden. Offen ist bisher, ob die Volksvertretung dem neuen Sparplan und dem Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zustimmen wird. In Griechenland begannen Gewerkschafter mit ihrem Dauerstreik gegen die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers DEI. In Vororten Athens kam es zu ersten kurzen Stromausfällen.
Der laufende Krisenfonds EFSF wird unter bestimmten Bedingungen auch direkt Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen können - bisher war dies nicht möglich.
Ab Mitte 2013 soll dann der Rettungsfonds ESM gelten, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Er hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Bei diesem Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss auch richtig Geld einzahlen. Berlin steuert nach bisherigen Zahlen knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen bei und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden - dies ist die Höchstgrenze.
Die Kredite für Krisenländer sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen unter ganz bestimmten Bedingungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden können.
Schäuble sagte zur Einbeziehung von privaten Gläubigern: „Das ist ein schmaler Grat.“ Er fügte hinzu: „Auf der einen Seite muss es freiwillig sein, weil es sonst die entsprechenden Folgen hat, und auf der anderen Seite muss es auch zu einem Ergebnis führen.“ Im Kreis der Euro-Partner konnte Deutschland sich mit weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Länder der Eurozone erneut zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf. Vor allem die gegenwärtige Schuldenkrise mancher Mitgliedstaaten erfordere ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen. So müsse die „unproduktive Debatte“ über Umschuldungen oder andere Bedingungen für Finanzhilfen schnell enden, schrieb der Fonds in seinem am Montag veröffentlichten Bericht.
