Analyse: Bittere Medizin für Griechenland
Luxemburg (dpa) - Seit mehr als einem Jahr gilt Griechenland als schwerkranker Patient der Euro-Zone - und der soll nach dem Willen der Europäer noch mehr bittere Medizin schlucken, um gesund zu werden.
Die Medizin, die die Euro-Finanzminister Athen empfehlen, lautet: sparen, sparen, sparen.
Erst wenn das griechische Parlament seine Sparzusagen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen hat, wollen die Euro-Finanzchefs über neue Milliardenhilfen entscheiden. Dies ist das dürre Ergebnis eines siebenstündigen Verhandlungsmarathons in Luxemburg.
Die neue Zitterpartie setzt Griechenlands Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der mit einer Vertrauensfrage um das Überleben seiner Regierung kämpft, zusätzlich unter Druck. Das Taktieren scheint mehr als gewagt, da der Bankrott Athens vor der Tür steht. Dennoch vertagten die Minister die Freigabe der von Athen dringend benötigten Kredite von 12 Milliarden Euro auf Anfang Juli.
Entsprechend war die Enttäuschung riesengroß. Der Euro rutschte am Montag ab, in Griechenland gab es heftige Reaktionen. Doch warum riskieren die Euro-Länder so viel? „Sie wollen abwarten, auf welche Maßnahmen Griechenland sich festnageln lässt“, sagt ein EU-Diplomat. „Die Retter sind einfach rettungsmüde.“ Seit mehr als einem Jahr schnüren EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein Paket nach dem anderen für die Euro-Sünder Griechenland, Portugal und Irland - und dennoch steht Griechenland genau da, wo es vor einem Jahr stand: Gefährlich nahe am Abgrund.
So zeigen die Euro-Regierungen mit dem Finger auf Griechenland und weisen Athen die Schuld zu. Allen voran Deutschland, der größte Zahler. „Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Kabinettskollege, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), mahnte: „Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch.“
Zu tief sitzt der Ärger: Erst gaben die Griechen zu, dass sie ihre Zahlen gefälscht hatten und eigentlich nie in die Währungsunion hätten eintreten dürfen. Dann zeigte sich, dass Griechenland ein Sparversprechen nach dem anderen bricht. Das Vertrauen ist dahin.
Zweitens sind die Euro-Länder weiter zutiefst zerstritten darüber, wie sie den privaten Gläubigern einen Teil der Kosten am zweiten Rettungspaket von bis zu 120 Milliarden Euro aufbürden können. Mit ihrer Maximalforderung ist die Bundesregierung bei den Euro-Partner abgeblitzt. Am vergangenen Freitag knickte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ein und gab den Kampf um eine weitgreifende Beteiligung der Banken auf. Damit beugt sich Deutschland dem Druck Frankreichs und der Europäischen Zentralbank (EZB), die Verwerfungen an den Finanzmärkten fürchten.
In ihrer Abschlusserklärung fordern die Euro-Kassenhüter lediglich, Banken und Versicherungen auf „freiwilliger“ Basis zu beteiligen. Als Vorbild dafür könnte die sogenannte „Wiener Initiative“ dienen, bei der Anleger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn alte auslaufen. Schäuble müsste seine Forderung nach einem Anleihetausch noch während der Laufzeit der Papiere fallen lassen. Das hätten die Rating-Agenturen als Zwang betrachtet und Griechenland für zahlungsunfähig erklärt.
Der Minister ließ sich die Niederlage am Montag in Luxemburg nicht anmerken: „Die Stimmung war wie immer gut“, sagte Schäuble über das Treffen, das bis tief in die Nacht ging. „Wenn man solange zusammen ist unter so netten Leuten, kann nur eine gute Stimmung sein.“
Griechenland fallen zu lassen, ist für die Euro-Länder keine Option. Denn es besteht die Gefahr, dass die Krise mit voller Wucht auf andere Länder überspringen könnte. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nannte die Debatte über die Beteiligung privater Gläubiger ein „Spiel mit dem Feuer“. Der belgische Finanzminister Didier Reynders fürchtet, dass bei der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands andere Schuldner wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich in den Fokus geraten könnten.
Dabei kommen auch bei den Euro-Ländern Zweifel auf, ob man den Griechen nicht einfach zuviel zumutet. Seit Wochen gehen in Athen Tausende gegen den drastischen Sparkurs der Regierung auf die Straße, der Zorn gegen die eigene Regierung und gegen die EU wächst. „Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass man den Menschen in Griechenland Vertrauen geben muss“, warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. „Da hinken wir manchmal hinterher.“
