Berlin will klaren Privatbeitrag
Berlin/Luxemburg (dpa) - Deutschland besteht auch bei einer freiwilligen Beteiligung privater Geldgeber an neuen Griechenland-Hilfen auf einem maßgeblichen Finanzbeitrag von Banken und anderen Investoren.
Vor dem am Sonntagabend begonnenen Treffen der Euro-Finanzminister sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen „substanziellen“ Anteil aus.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte vor dem Treffen mit den Euro-Kollegen auf eindeutige Zusagen der privaten Geldgeber. „Es wird freiwillig sein müssen. Aber es muss natürlich schon so verbindlich sein, dass es auch belastbar ist in den Zahlen“, sagte Schäuble am Sonntag der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Gläubigerbeteiligung will er nach einem Medienbericht einen Kompromiss vorlegen. Danach würden die deutschen Milliarden-Garantien für Notkredite an Athen steigen. Schäuble sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es seien Teile aus alten Papieren zitiert worden. „Der Gesamtzusammenhang ist komplizierter.“
Die Euro-Finanzminister wollten am Sonntag und Montag in Luxemburg über weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland beraten. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem bisherigen Hilfspaket. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Teilnehmer ist auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.
Schäuble bekräftigte die Forderung nach freiwilliger Beteiligung privater Investoren an einem zweiten Hilfspaket. „Es muss erreicht werden, dass der Privatsektor in der Zeit, die wir Griechenland zusätzlich verschaffen auf Risiko der Steuerzahler, dass die Privatgläubiger sich nicht aus ihrem Engagement zurückziehen.“
Dies dürfe aber andererseits nicht dazu führen, dass die Finanzmärkte völlig durcheinander gebracht werden, betonte der Minister. Auch könne dies nur in einer „übereinstimmenden Beurteilung mit der unabhängigen Europäischen Zentralbank“ gemacht werden. „Daran wird gearbeitet“, sagte Schäuble, ohne Details zu nennen.
Den privaten Geldgebern müssten Anreize geboten werden, oder „wie man neudeutsch sagt "Sticks and Carrots" (Zuckerbrot und Peitsche)“, betonte Schäuble. „Nur weil wir nette Leute sind, wird keine Bank gegen ihre Interessen entscheiden.“
Die Einigung von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger am vergangenen Freitag dürfte die Verhandlungen nach Ansicht von EU-Diplomaten vereinfachen. Diese sind ausgesprochen kompliziert, weil die Europäer damit Neuland betreten. Merkel und Sarkozy hatten auch eine rasche Lösung und eine Einbindung der EZB gefordert.
Merkel bekräftigte am Samstag in Berlin, es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Sollten diese weiter in Griechenland engagiert bleiben, indem sie etwa versprechen, griechische Anleihen nach Fälligkeit in zwei Jahren für weitere fünf Jahre zu halten, schrumpfe die Finanzierungslücke. Auch werde Athen Zeit verschafft. Details müssten nun ausgehandelt werden. „Das macht man aber nicht auf der offenen Straße und über Pressekonferenzen“, mahnte Merkel.
