Ex-Banker Gribkowsky bleibt Weihnachten hinter Gittern
München (dpa) - Der ehemalige Bankvorstand Gerhard Gribkowsky muss Weihnachten hinter Gittern verbringen. Die Anwälte des wegen Bestechlichkeit angeklagten Managers scheiterten mit einer Haftbeschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
Die Richter sehen keine Vertrauensgrundlage für eine Freilassung des früheren BayernLB-Vorstandes und wiesen die Haftbeschwerde als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in München sagte.
Zuvor hatte bereits das Landgericht die Haftbeschwerde abgelehnt, weil es weiter eine Flucht- und Verdunklungsgefahr sieht. Gribkowskys Anwälte hatten gefordert, den Angeklagten frei zu lassen und ihn in seinem Haus mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Auf diesen Vorschlag ging das Oberlandesgericht nicht näher ein. Die Verteidiger kündigten umgehend eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts an.
Gribkowsky sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, weil er während seiner Amtszeit als Vorstand der BayernLB im Jahr 2006 von Formel 1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar angenommen hat. Wofür das Geld geflossen ist, versucht das Landgericht München seit Ende Oktober im Prozess gegen Gribkowsky zu klären. Eine eindeutige Antwort gibt es aber noch nicht.
Die Anklage geht davon aus, dass Ecclestone mit dem Geld den Verkauf der BayernLB-Anteile an der Rennserie beeinflussen wollte. Ecclestone hingegen hatte als Zeuge gesagt, er habe Gribkowsky mit der Millionensumme davon abhalten wollen, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. In diesem Fall hätte er eine milliardenschwere Steuernachzahlung fürchten müssen, die ihn womöglich in den Bankrott getrieben hätte.
Beim Finanzamt gab Gribkowsky die Zahlungen von Ecclestone nicht als Einkünfte an. Der Vorsitzende Richter Peter Noll verlas Mittwoch - am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause - die Steuererklärungen von Gribkowsky. Im entscheidenden Jahr 2006 gab er darin im wesentlichen sein Gehalt bei der BayernLB in Höhe von rund 568 000 Euro an.
In dem Prozess haben an bislang 22 Verhandlungstagen bereits Dutzende Zeugen ausgesagt. Ein rasches Ende ist nicht in Sicht: Noll gab sechs weitere Verhandlungstermine bis Ende März bekannt. Damit wird der Prozess bereits zum zweiten Mal verlängert. Ursprünglich waren Termine bis Ende Januar geplant, dann legten die Richter weitere bis Ende Februar fest.
Gribkowsky selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen. Um über das weitere Verfahren zu beraten, setzten sich Verteidiger und Staatsanwaltschaft am Nachmittag zu einem Rechtsgespräch zusammen. Solche Gespräche können dazu führen, dass sich beide Seiten entgegenkommen und ein langwieriger Prozess damit abgekürzt wird. Über das Ergebnis des Treffens wollen beide Seiten die Richter am nächsten Verhandlungstag am 9. Januar informieren. An diesem Tag wird auch ein prominenter Zeuge erwartet: Donald MacKenzie, der Chef des Investors CVC, an den Gribkowsky die Formel 1-Anteile der BayernLB verkauft hat.