Ex-Wasserwerke-Chef vor Gericht
Leipzig (dpa) - Im Rechtsstreit um die verlustreichen Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) steht deren Ex-Chef Klaus Heininger vor Gericht. Mitangeklagt vor dem Leipziger Landgericht sind die beiden Vermittler der hochriskanten Transaktionen.
Nach den Transaktionen mit einem Totalverlust von 285,5 Millionen Euro wirft die sächsische Generalstaatsanwaltschaft dem inzwischen gefeuerten Manager unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor. Heininger sitzt in Untersuchungshaft. Er kann offensichtlich auf einen Deal - ein zwischen den Beteiligten abgesprochenes Urteil - hoffen.
Wie der Vorsitzende Richter Carsten Nickel sagte, wird die Wirtschaftsstrafkammer bis zum nächsten Verhandlungstag am 1. Dezember einen „Verständigungsvorschlag“ unterbreiten. Ein Angebot der Generalstaatsanwaltschaft sei Heininger schon bei den Vernehmungen in der Untersuchungshaft gemacht worden, sagte Staatsanwalt Till von Borries, „damit wir zu Aussagen kommen“. Er betonte: „Wir wollen eine mehrjährige Haftstrafe, die Angeklagten müssen sich umfassend einlassen.“
Die Anklage listet eine Vielzahl von Finanzdeals auf, die das Trio eingefädelt haben soll. Im Kern geht es um Verträge, die in den Jahren 2006 und 2007 mit der Großbank UBS und zwei weiteren Banken von Heininger und dem ebenfalls entlassenen Geschäftsführer Andreas Schirmer abgeschlossen wurden.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Heininger Aufsichtsrat und Gesellschafter - also die Stadt Leipzig - sowie die Wirtschaftsprüfer gezielt hintergangen, um sich zu bereichern.
An die beiden mitangeklagten Finanzmanager flossen für die Geschäftsabschlüsse Provisionen in Millionenhöhe. Laut Anklage kassierte Heininger Schmiergeld, etwa 3,7 Millionen Euro. Weil er seine „Nebeneinnahmen“ nicht versteuert haben soll, muss er sich nun auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um 1,5 Millionen Euro hinterzogene Steuern und 85 000 Euro nicht entrichteten Soli-Zuschlag.
