EZB: Spannungen im Finanzsystem haben spürbar nachgelassen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Spannungen an Europas Finanzmärkten sind nach Überzeugung der Europäischen Zentralbank so gering wie seit zwei Jahren nicht mehr. „Der Stress im Finanzsektor hat sich von seinen Höchstwerten entfernt“, betonte die EZB in ihrem in Frankfurt vorgelegten Finanzstabilitätsbericht.
Die Schuldenkrise hatte die Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien oder Italien in nahezu untragbare Höhe getrieben. Dass der Druck nachgelassen hat, begründet die Notenbank nicht zuletzt mit ihrer eigenen Strategie: „Insbesondere das Anleihenkaufprogramm OMT war wichtig, weil es die Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone beseitigt hat.“
Erst kürzlich hatte EZB-Chef Mario Draghi betont, dass die Währungsunion heute wesentlich stabiler sei als noch vor einem Jahr: „Die Märkte haben volles Vertrauen, dass der Euro eine starke und stabile Währung ist.“
Die Krise sei jedoch nicht überstanden, die Lage nach wie vor fragil. Die gegenseitige Ansteckungsgefahr zwischen Staaten, Banken und der Volkswirtschaft ist aus Sicht der EZB noch immer zu groß.
Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagte am Mittwoch, das EZB-Sicherheitsnetz und die strikteren Haushaltsregeln in Europa hätten das Vertrauen der Sparer und Anleger in die Zukunft des Euro gestärkt: „Die beharrliche Euro-Rettungspolitik greift.“ Gleichzeitig warnte er aber: „Ein grober politischer Fehler oder ein unbedachtes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sicherheitsnetz der Europäischen Zentralbank könnten schnell zu neuen und kostspieligen Turbulenzen führen.“
EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio rief die Regierungen der kriselnden Eurostaaten auf, den Reformeifer aufrecht zu halten und die Schuldenberge weiter abzubauen. Zuletzt führten einige Länder wie Portugal, Italien, Slowenien oder Zypern ihre Staatsdefizite auch wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung langsamer zurück als geplant. In den meisten Eurostaaten werde das Defizit 2013 aber geringer ausfallen als 2012. Nach den Angaben wird das Staatsdefizit des Euroraums insgesamt von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Vorjahr 2013 voraussichtlich auf 2,9 Prozent sinken.
Auch auf EU-Ebene sind nach Überzeugung der EZB weitere grundlegende Reformen nötig, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Dazu gehöre die Bankenunion, die die Geschäftsbanken unter eine europäische Aufsicht stellt. Gerade in den Schuldenländern erhöht die Rezession das Risiko, dass Kredite ausfallen und Banken ins Wanken geraten. Deshalb stockt die Kreditvergabe vor allem an Unternehmen, was wiederum die Konjunkturbelebung verhindert.
Als Beleg für die Glaubwürdigkeit der europäischen Krisenpolitik wertete Constâncio, dass die Zypernkrise im Frühjahr nicht auf andere Staaten übergeschwappt sei und die Finanzmärkte kaum reagiert hätten: „Diese Widerstandsfähigkeit steht im Kontrast zu den Reaktionen in früheren Stadien dieser Krise.“ Aus Sicht der EZB glauben die Akteure an den Finanzmärkten zunehmend daran, dass die Politik die Stabilität der Gemeinschaftswährung und der Märkte garantieren werde - auch wenn der Entscheidungsprozess zuweilen etwas zögerlich erscheine.
