Oettinger kritisiert EU-Staaten scharf
Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat scharfe Kritik an der Politik in einer Reihe von EU-Staaten geäußert. Er zeigte sich auch besorgt darüber, „dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut“.
Dies berichtete die „Bild“- Zeitung am Mittwoch. Eine Kommissionssprecherin wollte in Brüssel Oettingers angebliche Äußerungen nicht kommentieren.
Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe Oettinger Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet, berichtete das Blatt. Statt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.
Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen. In Großbritannien, wo David Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea- Party“ regiere und in anderen Staaten wüchsen die EU-kritischen Bewegungen. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Die Zahl der Staatsdiener sei dort doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Deutschland sei „auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Sie haben die Rede Oettingers nicht gehört, sagte sie auf Nachfragen nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius in Berlin. In der EU müsse man sich nun auf die Aufgaben konzentrieren, „die wir in Europa wirklich leisten müssen“. Dies seien der künftige EU-Haushalt sowie die Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. „Da stimme ich überein. Über Einzelheiten kann ich nicht mich äußern, weil ich nicht dabei war.“
Am frühen Abend reagierte dann auch Oettinger selbst auf die von ihm entfachte Debatte: „Gestern habe ich meine persönlichen Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass Europa in einer sehr schwierigen Phase ist und dass der Reformprozess sicherlich noch nicht vorbei ist“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Oettinger kritisierte dem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge auch die deutsche Zurückhaltung bei der Erschließung von Schiefergas-Vorkommen durch sogenanntes „Fracking“. Deutschland müsse die Gasförderung wenigstens erproben: „Sonst fliegt man aus dem globalen Wettbewerb.“ Man müsse „gewisse Risiken akzeptieren“.
Die Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, sagte auf die Frage, ob Oettinger als Kommissar oder als Privatmann gesprochen habe: „Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist.“ Die Handelskammer bestätigte auf Anfrage den Inhalt des Berichts der „Bild“-Zeitung. Man habe aber keine wörtliche Mitschrift der Äußerungen.
Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in Brüssel zu Oettingers Äußerungen, er selbst sei „ein begeisterter Anhänger unserer Europäischen Union“: „Wenn man sich Europa ansieht und sich die Krise noch mal vergegenwärtigt, dann ist, finde ich, Europa hervorragend vorangekommen. Und das sollte man auch nicht schlechtreden.“ Gerade die in Schwierigkeiten befindlichen EU-Staaten hätten „Enormes geleistet“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte Oettinger scharf: „Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen“, sagte Schulz der „Welt“ (Donnerstag/Online Mittwoch). „Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen.“ Schulz räumte zugleich ein, dass sich die EU gerade nicht in bester Verfassung befinde.
