EZB verschärft Kurs nicht weiter
Frankfurt/Wien (dpa) - Nach ihrem geldpolitischem Feuerwerk im März legen Europas Währungshüter trotz der andauernden Mini-Inflation zunächst nicht nach. „Wir müssen die volle Auswirkung der Maßnahmen abwarten“, sagte EZB-Präsident Draghi nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrates in Wien.
Er bekräftigte jedoch, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte erneut aktiv werden, sollten Teuerung und Konjunktur nicht wie erwartet allmählich anziehen. Volkswirte rechnen mit einer längeren Phase ohne Änderungen an der ultralockeren Geldpolitik.
Denn einige der im März beschlossenen Maßnahmen greifen erst jetzt: Vom 8. Juni an will die Notenbank auch Euro-Unternehmensanleihen mit guter Bonität kaufen. Ausgenommen sind Papiere von Banken und von Unternehmen, die im Staatsbesitz sind. Die Notenbank steht bereit, bis zu 70 Prozent einer Emission aufzukaufen. Unternehmen sollen so zu mehr Investitionen angeregt werden. Die Käufe sind umstritten, weil die EZB so quasi direkt die Wirtschaft finanziert.
Die Aussichten für die Entwicklung von Konjunktur und Inflation im Euroraum beurteilt die EZB etwas optimistischer als noch im März. Zwar dürfte die Inflation bis weit ins nächste Jahr hinein weit vom Stabilitätsziel der Notenbank von knapp unter 2,0 Prozent entfernt bleiben. Doch auch dank des anziehenden Ölpreises sollte die Teuerung im Euroraum etwas schneller aus dem Keller kommen.
Die Notenbank korrigierte ihre Inflationsprognose für dieses Jahr leicht auf 0,2 (März-Prognose: 0,1) Prozent nach oben. Für 2017 sagen die Währungshüter unverändert einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,3 Prozent voraus, 2018 erwartet die EZB 1,6 Prozent Inflation.
Im Mai des laufenden Jahres lag die Inflationsrate im Euroraum laut vorläufigen Zahlen mit minus 0,1 Prozent weiter im negativen Bereich. Die EZB strebt mittelfristig eine Rate von knapp unter 2,0 Prozent an. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko, weil Unternehmen und Verbraucher in Erwartung sinkender Preise Investitionen aufschieben könnten.
Darum machte die EZB Geld historisch billig: Der Leitzins, zu dem Banken frisches Zentralbankgeld bekommen, bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Unverändert bei minus 0,4 Prozent ließ die Notenbank am Donnerstag auch den Strafzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, statt Kredite zu vergeben. Bis mindestens März 2017 will die EZB zudem 80 Milliarden Euro monatlich in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren stecken.
„Das Anfang März beschlossene umfassende Maßnahmenpaket unterstützt die Dynamik der Konjunkturerholung im Euroraum und befördert die Rückkehr der Inflation“, erklärte Draghi. „Unsere Maßnahmen sind absolut wirksam.“ Die jüngsten Daten deuteten auf ein andauerndes Wachstum der Wirtschaft im zweiten Quartal hin. „Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass sich die Konjunkturerholung in moderatem, aber stetigem Tempo fortsetzen wird“, sagte Draghi.
Für das laufende Jahr erwartet die EZB nun einen Zuwachs von 1,6 (März-Prognose: 1,4) Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für 2017 sagen die Notenbank-Experten nach wie vor 1,7 Prozent Plus voraus, 2018 wird die Wirtschaft im Euroraum demnach um 1,7 (1,8) Prozent zulegen.
Als ein Konjunkturrisiko wertet die Notenbank die anstehende Brexit-Abstimmung. „Großbritannien und Europa ergänzen sich gegenseitig, es würde beiden helfen, wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Wir als EZB meinen, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben sollte“, bekräftigte Draghi. Die EZB habe jedoch Vorkehrungen getroffen: „Wir sind für beide Fälle vorbereitet.“ Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Sollten sich die EU-Gegner durchsetzen, käme es zum Brexit - dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Der EZB-Rat tagt jedes Jahr ein oder zwei Mal nicht am Stammsitz der Notenbank in Frankfurt. Auf Wien fiel die Wahl auch deshalb, weil dort am Donnerstagabend das 200-jährige Bestehen der österreichischen Nationalbank gefeiert werden sollte.
