Finale im Zypern-Poker
Wird der Bankenkollaps noch abgewendet oder verlässt der Staat die Eurozone?
Brüssel. Wird Zypern aus der Währungsunion gedrängt? Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zum ersten Ausscheiden eines Mitglieds aus der Eurozone kommt. Wenn keine Einigung über die Nothilfe und ihre Bedingungen gelingt, will die Europäische Zentralbank die zyprischen Institute ab Montag nicht länger flüssig halten. Die Großbanken Laiki und Bank of Cyprus — und viele kleinere Institute in ihrem Gefolge — wären in Kürze pleite. Statt einer geordneten Umstrukturierung und Teil-Abwicklung der zyprischen Banken käme es zum ungeregelten Bankrott. Die Wirtschaft der Insel geriete in akute Liquiditätsnot.
Das Argument, die Rettung einer kleinen Volkswirtschaft mit einer geringeren Leistung als das Saarland koste nicht die Welt, funktioniert auch umgekehrt: Die Kosten einer Nicht-Rettung wären möglicherweise ebenfalls überschaubar. Der Ansteckungseffekt würde sich im wesentlichen auf Griechenland beschränken. Die Kreditgeber EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind jedenfalls in Versuchung, an Zypern ein Exempel zu statuieren, solange dort Parlament und Bevölkerung offenen Widerstand gegen die ausgehandelten Bedingungen für die Nothilfe leisten. Das Ganze ist aber auch ein großes Pokerspiel — nicht ausgeschlossen, dass die Zyprer in letzter Sekunde einlenken.
Der dort geplante Solidaritätsfonds soll mit Mitteln aus den Rentenkassen, der orthodoxen Kirche, erhofften Erlösen aus der Ausbeutung der großen Gasfelder vor der zyprischen Küste und durch die Ausgabe von Anleihen gefüllt werden. Die EU-Geldgeber und der IWF haben zahlreiche Bedenken: Die Finanzierungslücke von knapp sechs Milliarden Euro werde auf diesem Wege nicht annähernd gefüllt. Ein Teil der Summe sei genauso unsicher wie einst die viel zu optimistisch kalkulierten Privatisierungserlöse in Griechenland. Letztlich erhöhten sich die Staatsschulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich den Daumen gesenkt: Zur Rettung von Banken die Rentenkasse anzapfen? „Keine gute Idee.“
Die zyprischen Banken bleiben bis Dienstag geschlossen. Schon jetzt ist also der freie Zahlungsverkehr eingeschränkt. Zu solchen Notmaßnahmen dürfen die EU-Staaten greifen, wenn „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährdet sind. Das wird vermutlich aus Sicht der Verantwortlichen auch nach Wiederöffnung der Bankschalter der Fall sein. Um einer massenhaften Kapitalflucht vorzubeugen, werden Konteninhaber dann wohl nur kleinere Beträge abheben oder überweisen können.
