Finanzen: Wer hat Schuld an der Milliardenpanne?
In der Staatsbank HRE wurde addiert statt saldiert. Unklar ist, wann Wolfgang Schäuble informiert wurde.
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble lädt zum Rapport, die Beteiligten starten ein Schwarzer-Peter-Spiel. Noch ist unklar, wer für die Bilanzpanne von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist.
Was ist die Aufgabe der Bad Bank FMS Wertmanagement?
In die „Bad Bank“ wurden vor einem Jahr massenweise „Giftpapiere“ sowie riskante Geschäftsbereiche ausgelagert, damit die HRE mit bereinigter Bilanz und unter anderem Namen neu durchstarten kann. So musste die FMS hochriskante Kreditverträge übernehmen. Vor allem die meist sehr lange Laufzeit der Verträge — zumeist bis über das Jahr 2020 hinaus — war eine böse Überraschung.
Bei welchen Papieren passierte der Fehler?
Die FMS führt auch Tausende sogenannter Derivategeschäfte in ihren Büchern. Das sind komplizierte Wertpapiere, mit denen auf alles mögliche an den Märkten gewettet werden kann. Für diese Geschäfte müssen laufend Sicherheiten hinterlegt werden. Deren Höhe richtet sich nach der Marktentwicklung. Läuft es schlecht, muss Geld nachgeschossen werden, steigt der Kurs, fließt Geld zurück. Diese Geldströme — also Guthaben und Zahlungen — werden in der Bilanz unter Aktiva und Passiva regelmäßig gegeneinander verrechnet.
Wie kam es dann zu der gigantischen Panne?
Bisher gibt es nur Vermutungen. Normalerweise werden diese Posten von Computern automatisch verrechnet und Ein- und Ausgänge saldiert. Dies ist offenbar in diesem Fall nicht geschehen und wurde möglicherweise nur per Hand geändert. Also wurden beide Zahlen addiert, statt saldiert — Plus und Minus wurden schlicht verwechselt. In den Fokus rückt auch die HRE, die für das Abrechnungssystem der Bad Bank zuständig ist.
Hat Deutschland jetzt plötzlich 55,5 Milliarden Euro mehr Geld?
Nein, leider nicht — denn es geht nicht um reales Geld, sondern um eine Bilanzkorrektur. Durch den Fehler ist die Staatsschuld um 2,6 Punkte auf 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen. Aber: Steuerzahler können aufatmen. Die „Bad Bank“ braucht nicht mehr Geld.
Warum wurde der Fehler erst jetzt bekannt?
Im testierten Jahresabschluss 2010 ist laut Finanzministerium nichts aufgefallen, erst mit der Halbjahresbilanz 2011. Denn zur Verwunderung vieler hatte sich die Bilanz der „Bad Bank“ aufgebläht, was nicht sein kann. Am 4. Oktober erfuhr das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) nach eigener Angabe erstmals, dass es bei der FMS wohl erheblichen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe gebe. Die von Wirtschaftsprüfern bestätigten Zahlen wurden laut Finanzministerium aber am 13. Oktober noch an Eurostat für den Schuldenstand übermittelt. Der Bundestag sei zunächst mündlich und dann die Öffentlichkeit am 28. Oktober umfassend über die Buchungspanne informiert worden.
Und wer hat nun Schuld?
Unangenehme Fragen müssen sich Wirtschaftsprüfer und Banker gefallen lassen. Alle Beteiligten müssen morgen in Schäubles Ministerium erscheinen, denn der Fall wirft ein schlechtes Licht auf das staatliche Finanzmarktmanagement — gerade in der Eurokrise ist der Vorgang für Deutschland peinlich.
