Griechische Schuldenkrise: Papandreou will Referendum
Athen (dpa) - Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou hat kurz nach dem Euro-Krisengipfel überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Land angekündigt.
„Das ist ein Akt der Demokratie“, sagte Papandreou am Montagabend in Athen bei einer Sitzung der sozialistischen Fraktion im Parlament. Die Bürger sollten befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ein Datum nannte er nicht.
Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben zum geplanten Referendum - zum Beispiel, wann es stattfinden und wie genau die Fragestellung lauten soll. Welche Konsequenzen ein Nein der Bevölkerung hätte, blieb zunächst unklar.
Der Sozialist hat sich den Ärger der Volkes zugezogen. Sein innenpolitischer Rivale von der konservativen Nea Dimokratia, Andonis Samaras, verweigert sich bislang jeder Kooperation bei der Sanierung der Staatsfinanzen.
Vor den europäischen Krisentreffen am vergangenen Mittwoch in Brüssel hatte es wieder Spekulationen über Neuwahlen gegeben. Wären jetzt Wahlen, könnte vermutlich keine der beiden großen Volksparteien mit einer zum Regieren ausreichenden Mehrheit rechnen. Papandreou hatte für die beschlossenen neuen Hilfen drastische Sparpakete schnüren müssen. Massenstreiks waren die Folge.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 werden dafür alte gegen neue griechische Anleihen getauscht. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.
Viele Griechen fürchten nun Jahre der Einschränkungen und strenge Kontrollen durch die internationalen Gläubiger. Die Volksabstimmung wäre die erste in Griechenland seit 1974, als sich die Griechen nach dem Sturz der Militärdiktatur gegen eine Monarchie aussprachen.
Nach den Plänen des Euro-Gipfels soll die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf gerade noch tragfähige 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Für 2012 werden 170 Prozent vorhergesagt. Nach den Regeln der Währungsunion sind nur 60 Prozent erlaubt. Das neue 100-Milliarden-Programm ersetzt die 109-Milliarden-Hilfszusage vom Juli.
Die Beschlüsse des Gipfels waren in Griechenland auf heftige Kritik gestoßen. Die Regierung hatte versucht, Ängste in der Bevölkerung vor Verlusten von Sparguthaben und Pensionen zu zerstreuen.
Papandreou hatte in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag versichert, dass die Beschlüsse von Brüssel den Rentenkassen oder dem Bankensystem des Landes keine Probleme machen würden. „Wenn wir diese Schlacht gewonnen haben - da bin ich optimistisch - werden wir gemeinsam ein produktives Griechenland schaffen“, sagte Papandreou.
