Schäuble nach Milliardenpanne unter Druck
Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät nach dem Milliardenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) unter Druck.
Sein Ministerium wusste womöglich früher als bisher angegeben von Bilanzproblemen bei der Bad Bank FMS Wertmanagement, die nun eine Fehlbuchung von 55,5 Milliarden Euro einräumen musste. Das geht aus Auskünften des Ministeriums an Bundestagsabgeordnete hervor. Die SPD sieht eine direkte Verantwortung Schäubles für die beispiellose Panne und wirft dem Ministerium bei der Information über den Fall Täuschung vor.
Schäubles Sprecher wies eine direkte Verantwortung des Ministers für den Buchungsfehler bei der Münchener Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, in der die heute Pfandbriefbank heißende HRE ihre Altlasten ausgelagert hatte, zurück. Der Bundesfinanzminister stelle nicht die Bilanzen auf und segne sie auch nicht ab, sagte er, betonte aber zugleich: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst.“ Das Ministerium habe erstmals am 4. Oktober von möglichen Fehlern gehört.
Fragen wirft aber ein Antwortschreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk vom 13. September auf Fragen des Linke-Abgeordneten Klaus Ernst auf: Dort wird der Schuldenberg der HRE-Bad-Bank für 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angeben. Für das Jahr 2011 wird eine Summe von 161 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht genau der Differenz von 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Buchungsfehler bekanntgeworden sind und die Deutschlands Staatsverschuldung entsprechend gesenkt haben.
„Das Finanzministerium hat Parlament und Öffentlichkeit belogen und getäuscht. Die Causa FMS ist jetzt die Causa Schäuble. Es gibt viele Fragen“, kommentierte Ernst am Montagabend die Bilanzpanne im Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Bundesfinanzministerium betonte am Abend, die Aufblähung der Bilanz zu diesem Zeitpunkt sei für einen rein „temporären Effekt“ gehalten worden - der Milliardenfehler sei nicht bekannt gewesen. „Auf Arbeitsebene“ habe man - wie bisher auch öffentlich betont - erstmals am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler bei der HRE-Bad-Bank in Milliardenhöhe erfahren. Erst am 11. und 13. Oktober habe man nach weiteren Informationen Gewissheit gehabt.
Im Anschluss „an diese erst dann verfügbare klare Information“ habe man den Bundestag informell über den Fehler informiert. Die dann vorgesehene Information des Finanzausschusses im Bundestag am 21. Oktober habe entfallen müssen, da sie aufgrund der ursprünglich angesetzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel abgesagt wurde. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Oktober sei der Ausschuss dann mündlich unterrichtet worden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, entweder habe Schäubles Ministerium die Brisanz der Fehler nicht erkannt oder die Zahlen seien bewusst zurückgehalten worden. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung.“ Es handele sich schließlich um eine staatliche Bank. „Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte“, sagte Oppermann. Bei „sueddeutsche.de“ sagte er angesichts des Schreibens vom 13. September an den Linke-Politiker Ernst: „Schäubles Ministerium täuscht die Öffentlichkeit.“
Am Mittwoch wird es eine Besprechung des Ministeriums mit Verantwortlichen der Bad Bank FMS Wertmanagement, der zuständigen Wirtschaftsprüfer von PwC, der Finanzmarktstabilisierungsanstalt und der HRE geben. Diplomatisch ausgedrückt sei der Vorgang „ärgerlich“, sagte der Sprecher. „Ich gehe fest davon, dass dieser Fehler, der jetzt aufgetreten ist, sich nicht wiederholen wird.“
Schäubles Sprecher betonte, der Fehler habe keine Auswirkungen auf Neuverschuldung und Bundeshaushalt: „Wir sind leider nicht allesamt um 55 Milliarden reicher geworden.“ Die Summe entlaste lediglich die Passiv-Seite der FMS-Bilanz und so die der EU gemeldete Staatsschuld, weil es sich um eine Gesellschaft in Staatsbesitz handelt.
Der Bilanzfehler entstand, weil unter anderem steigende Kurse für Papiere und Sicherheiten für Forderungen in der Bilanz falsch verbucht worden sind. Grob gesagt, wurden Plus und Minus vertauscht. Bei der Ursachenforschung für den Milliardenfehler rückt auch die HRE selbst stärker in den Fokus. Denn die HRE/Pfandbriefbank, hat für ihre Bad Bank einen Großteil der Datenverarbeitung übernommen.
Weil die FMS Wertmanagement vor einem Jahr über 12 000 Posten - darunter 7000 Finanzderivate - von der HRE übernommen hat und diese abwickeln soll, sei rein technisch eine komplette Trennung, etwa von IT-Systemleistungen, nicht möglich gewesen, hieß es in Bankkreisen.
Die zuständigen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers wiesen eine Schuld zurück und betonten, wesentliche Teile der Rechnungslegung seien an einen externen Dienstleister ausgelagert worden - eben die HRE. Die Diskussion über „einen angeblichen Buchungsfehler“ werde in Teilen nicht sachgerecht geführt. Der Fehler dürfte nun auch den Druck auf die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) und seinen Chef Christopher Pleister wachsen lassen. Die FMSA ist Nachfolgerin des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Die Anstalt ist für die Überwachung und Kontrolle der Bad Bank zuständig.
