Finanzfeuerwehr für Europa?
EU prüft Hilfswege für den Ernstfall. Ein Euro-Fonds ist im Gespräch.
Berlin/Brüssel. Ein zweiter Fall Griechenland in der Euro- Zone soll verhindert werden - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwebt ein Europäischer Währungsfonds vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet den Gedanken "gut und interessant". Bis Ende Juni soll dazu ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Die EU-Kommission ist für eine solche europäische Finanzfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) offen, die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt diese jedoch ab.
Die argen Finanznöte der Griechen haben ganz Europa aufgeschreckt. Denn ein griechischer Staatsbankrott wäre auch für Deutschland teuer - weil deutsche Banken um ihre Kredite bangen müssten und der Euro in Turbulenzen geraten könnte.
Nach dem Vorbild des IWF, des Internationalen Währungsfonds, könnte ein EWF wie eine Notkasse der Euro-Länder funktionieren. Alle zahlen ein - und wer in Not gerät, erhält Kredit, falls die Regierung des Landes im Gegenzug zu strengen Sparmaßnahmen bereit ist.
Wenn Euro-Länder den Internationalen Währungsfonds anpumpten, dann würde Europa die Amerikaner einladen, sich direkt in die Geldpolitik der Euro-Zentralbank einzumischen und eigene Wechselkursinteressen zu verfolgen. Zudem wäre es der Offenbarungseid, dass Europa seine Finanzprobleme nicht selbst lösen kann.
Nein. Für die "Ouzo"-Krise käme ein solcher Fonds zu spät. Aber in Zukunft könnte er dafür sorgen, dass es überhaupt nicht mehr zu solchen Krisen käme. Denn sobald ein Euro-Notfonds existiert, ist es für Spekulanten komplizierter, mit Wetten auf einen Staatsbankrott schnelles Geld zu machen.
Das ist noch unklar. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt, da sich sogar der Bundesfinanzminister dafür ausspricht. Die EU-Kommission tüftelt bereits an einem Konzept.
Einige Konservative und Liberale haben die Sorge, dass die Aussicht, ihr Land würde in der Not ohnehin gerettet, Regierungen dazu verführen könnte, das Geld der Steuerzahler noch unbekümmerter auszugeben. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte, ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar. In einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" schreibt er, jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. "Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde."
Im Gespräch ist, die betroffene Regierung im Notfall politisch zu enteignen. Wer Geld aus dem Fonds braucht, müsste sich einem Sparkurs unterwerfen, bei dem er selbst nichts mitzureden hat.
