Finanzkrise: EU lässt die West LB zappeln
Die Wettbewerbshüter haben die Genehmigung der milliardenschweren Rettung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.
Brüssel. Die EU-Kommission verweigert der WestLB das grüne Licht für ihre milliardenschwere Rettung. Die Wettbewerbshüter verlängerten die einstweilige Genehmigung der Hilfen, verschoben ihre definitive Freigabe aber.
Die Bewertung der "Bad Bank" sei noch unklar, teilte die EU mit. Die Kommission nannte keinen Zeitpunkt, bis wann sie entscheiden wird. Das stützt Spekulationen, dass Brüssel Spielraum für Verhandlungen auf höchster politischer Ebene schafft.
Der Rettungsfonds Soffin hatte der WestLB drei Milliarden Euro Kapitalspritze gewährt. Zugleich lagerte die WestLB mit Bundeshilfe giftige Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro in die erste "Bad Bank" Deutschlands aus. Eine solche "schlechte Bank" übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Brüssel zweifelt am tatsächlichen Marktwert dieser Papiere.
Die EU-Kommission hatte der Bank eine Schrumpfkur verschrieben und fordert bis zum Jahr 2011 einen Eignerwechsel. Mit der Suche nach einem Käufer wurde der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz beauftragt. Gelingt der Verkauf nicht, droht die Abwicklung.
Die West LB zeigte sich optimistisch. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Kommission dem Kurs der WestLB bald endgültig zustimmt", sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Die Bank habe ein tragfähiges Geschäftsmodell. Eigentümer und Aufsichtsrat stützten den Kurs. "Der Restrukturierungsprozess der WestLB verläuft planmäßig", sagte Aufsichtsratschef Michael Breuer.
