Flugsteuer macht Tickets teurer
Für kurze Flüge sollen 13 Euro, für lange Strecken 26 Euro erhoben werden.
Berlin. Trotz massiver Proteste der Fluggesellschaften macht die Bundesregierung ernst mit einer neuen Ticketabgabe: Die Luftverkehrssteuer könnte Flugtickets in Deutschland vom kommenden Jahr an um bis zu 26 Euro verteuern. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Danach sollen für Inlandsflüge und Distanzen innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden. Für Langstrecken werden 26 Euro fällig. Lufthansa und Air Berlin gehen davon aus, dass Fliegen teurer wird, sollte die Steuer kommen. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Preise aufgeschlagen wird. Mit den Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt sanieren.
Die Abgabe wird bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden also zweimal besteuert, Auslandsflüge dagegen nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert. Bei einem Flug etwa von Berlin via Frankfurt nach New York würden demnach einmalig 26 Euro fällig.
Damit wird auf Sorgen der Lufthansa eingegangen. Sie hatte gefürchtet, dass dann Passagiere aus dem Ausland nicht mehr einen Zwischenstopp in Frankfurt einlegen, sondern nach Paris oder London fliegen und von dort weiterreisen könnten.
Von der Steuer befreit werden sollen Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Verschont werden auch nichtgewerbliche Flüge - etwa Privat- oder Sportflieger. Sie zahlen bereits eine Kerosinsteuer.
Airlines und Flughäfen warnen, dass selbst geringe Zuschläge auf den Ticketpreis dazu führen könnten, dass Reisende weniger fliegen. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern zeigten auch, dass Passagiere auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um Kosten zu sparen. Einige Fluggesellschaften hatten mit Abwanderung gedroht. In Deutschland seien tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Bei der Lufthansa hieß es: "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland." Air Berlin befürchtet Wettbewerbsverzerrungen. "Der Gesetzentwurf übertrifft die schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Sprecher. Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert. Germanwings will Flugpläne und "Expansion unter dem Aspekt der Reisesteuer überdenken".
Die Steuer könnte ab 2012 gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten ("CO2-Emissionshandel") einbezogen werden soll. Dann erzielt der Bund Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Zertifikaten. dpa
