Frankreich: Wachstum runter, Steuerbelastung rauf
Paris (dpa) - Frankreich will seinen Haushalt trotz erlahmender Wirtschaft mit einem neuen Sparpaket auf Vordermann bringen. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognosen für das laufende und kommende Jahr gesenkt.
Statt um 2 Prozent 2011 und 2,25 Prozent 2012 solle die Wirtschaft des Landes jetzt in beiden Jahren um jeweils 1,75 Prozent wachsen, gab Premierminister François Fillon am Mittwoch in Paris bekannt. Mit der Streichung und Kürzung von Steuervergünstigungen will die Regierung dennoch die Haushaltskonsolidierung voranbringen. Zudem soll es eine Sonderabgabe für die reichsten Franzosen geben.
Den Plänen zufolge wird sie ab einem jährlichen Einkommen von mehr als einer halben Million Euro greifen. Diese „Reichensteuer“ solle gestrichen werden, sobald das Defizit wieder unter die im Maastrichtvertrag der EU festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist.
„Die Toleranzschwelle bei der Verschuldung ist überschritten (...) Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben“, sagte Fillon zu dem Sparpaket, das er ab dem 5. September dem Parlament vorstellen will. Unter anderem gehören eine Heraufsetzung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz dazu. Auch Soda-Getränke werden demnächst höher besteuert. Die Steuerfreiheit für Überstunden soll über Auflagen für Unternehmen so korrigiert werden, dass die Arbeitnehmer dadurch nicht benachteiligt werden.
Im laufenden Jahr sollen so eine Milliarde Euro und im kommenden 11 Milliarden Euro eingespart werden. Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal hatten Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. „Ich habe keine Angst um Frankreichs Kreditwürdigkeit“, sagte Fillon später dem TV-Sender TF 1.
Frankreich hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 bisher 2 Prozent Wachstum erhofft. Um dennoch das Staatsdefizit von 7 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr und 3 Prozent 2013 herunterfahren zu können, kam die Regierung um neue Sparmaßnahmen nicht herum.
Ehrgeiziger ist das Sparziel für das kommende Jahr geworden. Das angestrebte Staatsdefizit solle statt 4,6 Prozent nun 4,5 Prozent betragen, kündigte Fillon an. Frankreich will finanzpolitisch zudem bei der Defizitbekämpfung den engeren Schulterschluss mit Deutschland suchen.
