Frauenquote: Von der Leyen droht Konzernen mit Gesetz
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen zur Frauenquote in Unternehmen bahnt sich erneut ein Streit in der Bundesregierung an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte erneut mit einer gesetzlichen Regelung.
„Wenn sich in den Dax-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung“, sagte sie in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sagte weiter: „Die Gretchenfrage bleibt, wie es die großen börsennotierten Unternehmen mit ihren Vorständen und Aufsichtsräten halten.“
Die 30 Dax-Konzerne wollen an diesem Montag bei einem Treffen unter anderem mit von der Leyen und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Versprechen abgeben, in den nächsten Jahren den Frauenanteil in Führungspositionen auf mittlerer und höherer Ebene in den Unternehmen deutlich zu erhöhen. Zur Frage der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten machen die Konzerne allerdings in ihrem abgestimmten Zielkatalog keine Aussage. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Von der Leyen hatte sich mehrfach für eine klare gesetzliche Quotenregelung ausgesprochen, nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren keinen nennenswerten Erfolg gezeigt hat. Dagegen plant Frauenministerin Schröder ein Gesetz, wonach die Unternehmen verpflichtet werden sollen, sich selbst ein Ziel zu setzen, wie und in welchem Umfang sie Frauen in Spitzenpositionen fördern wollen.
„Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört“, sagte von der Leyen der Zeitung. „Ich habe meine Lehren daraus gezogen.“ Die Ministerin kündigte an, sie werde sich jedes einzelne Unternehmen genau anschauen. „Da gibt es Vorreiter, und es gibt Ewiggestrige. Die sollte man dann auch beim Namen nennen“, sagte sie. „Ein echter Kulturwandel muss auch an der Spitze sichtbar werden, sonst lautet das Signal an alle talentierten Frauen im In- und Ausland: Du kannst mitarbeiten, aber Karriere machst Du besser woanders. Das können wir uns als Land schlicht nicht mehr leisten“" Deshalb brauche man ein Gesetz, das klare Ziele und den Zeitraum festlege - und was passiert, wenn die Ziele gebrochen werden.
Die SPD hatte die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder und den Dax-Unternehmen als völlig unzureichend bezeichnet. „Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände. Alles andere ist politisch naiv und versperrt für Frauen weiter den Weg nach ganz oben“, sagte die SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten auch bisher schon nichts gebracht. Daran werde auch das jetzt „mit großem Tamtam einberufene Spitzentreffen“ der 30 Dax-Unternehmen mit der Bundesregierung nichts ändern.
