Portugal beschließt für 2012 harte Sparmaßnahmen
Lissabon (dpa) - Die Regierung des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal hat neue drastische Sparmaßnahmen verkündet. Damit löste sie im ärmsten Land Westeuropas eine Welle der Empörung aus.
Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, werde man in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Monatsgehalt streichen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend.
Die Bundesregierung äußerte „großen Respekt“ für die Art, wie Portugal sich auf einen schwierigen Weg der Reformen mache und ein Sparprogramm auflege, wie dies nie zuvor der Fall gewesen sei.
Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben. Außerdem werde man die Tagesarbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängern, Feiertage streichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung „wesentlich reduzieren“, sagte Passos bei der Vorstellung des Etat- Entwurfs 2012. Am Freitag enthüllte er außerdem bei einer hitzigen Parlamentsdebatte, man werde Firmengewinne von über zehn Millionen Euro mit einem Sondersatz von mindestens fünf Prozent besteuern.
Nicht nur die linksgerichtete Opposition, auch die Kirche und fast alle Medien prangerten die meisten Maßnahmen scharf an. In Portugal werde „viel Blut fließen“, warnte der emeritierte Bischof von Setúbal, Manuel Martins. Das Massenblatt „Correio da Manha“ titelte groß: „Passos zermalmt die Mittelschicht.“ Der Gewerkschaftsdachverband CGTP will nun die Aktionen der vom 20. bis 27. Oktober angekündigten „Kampfwoche“ „stark intensivieren“.
Linke Parteien sprachen von einer „Kriegserklärung“ an die Bürger und sagten eine „völlige Zerstörung des Landes“ voraus. Auch die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) meinte, sie unterstütze die Sanierungsbemühungen, aber nicht solche Maßnahmen, die weit über das hinausgingen, was die internationalen Geldgeber vom Land forderten.
„Als ich (Anfang Juni) gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Maßnahmen würde ankündigen müssen“, sagte Passos. In der aktuellen Haushaltsrechnung sei ein zusätzlicher Fehlbetrag von einer Milliarde Euro entdeckt worden, rechtfertigte er. Die meisten Maßnahmen gelten nicht nur für 2012, sondern für die nächsten zwei Jahre. Das Parlament muss Ende November in letzter Lesung über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings wegen der großen Regierungsmehrheit als sicher.
Zu den geplanten Aktionen gehört auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Steuerparadiese als Ziel haben.
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Die von Brüssel erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden. Infolge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des Landes nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,0 und 2012 um 2,2 Prozent schrumpfen.
