Frisches Geld für Autobahnen - Politik für neue Investitionsprojekte
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln.
Damit soll der Verfall von Bundesfernstraßen gestoppt werden. Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt.
„Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür.
Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte.
Die Fachleute schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig „ohne staatliche Garantie“ Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten.
Schäuble dagegen erklärte, bei Großprojekten sei eine Staatsgarantie durchaus denkbar, wenn Risiko und Zinsen ausgewogen seien: „Auch das werden wir machen.“ Bei jeder Form von Staatsgarantien dürften aber die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel genau hinschauen. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist nicht geplant.
Gabriel machte sich für einen nationalen Kraftakt stark, um die Investitionslücke in Deutschland von mehr als 100 Milliarden Euro zu verringern. Die öffentliche Hand könne wegen der Schuldenbremse in der Verfassung ihre Investitionsspielräume aber nicht unendlich ausdehnen. Die Wirtschaft, aber auch Banken und Versicherer seien jetzt gefragt: „Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten“, sagte der SPD-Chef.
Mögliche neue Überschüsse wegen der guten Konjunkturlage will die Regierung für weitere Investitionen verwendet. „Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“, sagte Schäuble. Schwarz-Rot hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.
